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Obamas wachsendes Afghanistan-Problem

Nach dem Amoklauf eines Soldaten wird es für den US-Präsidenten immer schwieriger, den Afghanistan-Einsatz zu rechtfertigen. Doch Obama könnte aus einem Abzug Kapital für seinen Wahlkampf schlagen.

Auf Stimmenfang: US-Präsident Barack Obama.
Auf Stimmenfang: US-Präsident Barack Obama.
Reuters

US-Präsident Barack Obama bekommt nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan mit 16 getöteten Zivilpersonen ein wachsendes Problem damit, den Afghanistaneinsatz im eigenen Land zu rechtfertigen. Was einst als selbstverständliche militärische Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 begann, hat nach zehn Jahren nur noch wenige begeisterte Unterstützer. Prominente Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner fordern die Einhaltung des Zeitplans zum Abzug der US-Truppen bis Ende 2014, wenn nicht noch früher.

Harry Reid, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im US-Senat, sagte in einem Fernsehinterview: «Unsere Soldaten stehen unter extrem hohem Druck in Afghanistan. So sehr wie noch in keinem anderen Krieg, an dem wir teilgenommen haben.» Reid unterstützt Obamas Zeitplan zum Abzug: «Wir gehen raus, wie es der Präsident gesagt hat. Ich denke, das ist richtig so.»

Auch die Republikaner, die im Wahlkampf vor vier Jahren Obama für sein Abzugsversprechen aus dem Irak noch kritisierten, tun sich derzeit schwer damit, sich für eine Verlängerung des Einsatzes über 2014 hinaus einzusetzen. «Irgendetwas läuft grundsätzlich verkehrt bei unserem Engagement in der Region, und ich glaube, es wird eher schlimmer als besser», sagte Newt Gingrich, einer der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. «Wir riskieren hier das Leben von jungen Männern und Frauen in einer Mission, die, ehrlich gesagt, undurchführbar sein könnte.»

Täter soll vor US-Gericht

In der amerikanischen Bevölkerung schwindet die Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» zufolge sagten 60 Prozent der Befragten, der Krieg am Hindukusch sei es «nicht wert, geführt zu werden». 55 Prozent glauben laut Umfrage, dass die meisten Afghanen nichts vom Engagement der Nato halten. Die jüngsten Bilder, die nach dem Amoklauf veröffentlicht wurden, überstrahlen die Ankündigung vom Freitag, der zufolge sich die USA zu einer Übergabe von Gefangenen an afghanische Behörden bereit erklärt hat.

Obama verurteilte den Amoklauf schnell und kondolierte den Angehörigen der Getöteten. Er und der US-Verteidigungsminister Leon Panetta telefonierten mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und versprachen, den Fall schnell aufzuklären und den oder die Verantwortlichen nach amerikanischem Recht vor ein Gericht zu stellen. Damit kamen sie einer Forderung nach Auslieferung an die afghanische Justiz zuvor. Karzai hielt sich bei seiner Beurteilung des Amoklaufs nicht zurück und nannte ihn ein «Attentat». Er sprach von «vorsätzlichen Tötungen unschuldiger Zivilpersonen», die nicht verziehen werden könnten.

Die schnellen und scharfen Reaktionen aus der US-Regierung waren offenbar dem Versuch geschuldet, den Ruf nach Vergeltung in Afghanistan nicht allzu laut werden zu lassen. Erst kürzlich waren sechs US-Soldaten getötet worden, nachdem bekannt worden war, dass auf einem US-Stützpunkt Korane und andere theologische Bücher verbrannt worden waren. Auch General John Allen, der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan verurteilte den Amoklauf und versicherte, dass die Tat nicht die Kooperation und Partnerschaft mit den afghanischen Streitkräften beeinträchtigen dürfe.

McCain warnt vor voreiligem Abzug

Für Obama ergibt sich nun die Schlüsselfrage, ob er aus einer Forderung nach einem schnelleren Abzug der US-Truppen politisches Kapital für seinen Wahlkampf schlagen könnte. Panetta kündigte bereits die Übergabe des Kommandos an die afghanischen Streitkräfte für Mitte kommenden Jahres an. Dagegen warnte die republikanische Senatorin Lindsay Graham davor, mit einem zu schnellen Abzug dem Iran zu signalisieren, die USA hätten das Interesse an der Region verloren.

Ihr Parteigenosse John McCain, der auch dem Verteidigungsausschuss des US-Senats vorsteht, forderte die Öffentlichkeit zu mehr Geduld auf: «Wir sollten nicht vergessen, dass die Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 ihren Ursprung in Afghanistan hatten. Und wenn Afghanistan sich in einer chaotischen Situation dahin entwickelt, dass die Taliban wieder die Macht ergreifen, könnte es leicht zu einer Al-Qaida-Basis für Angriffe auf die USA werden.»

dapd/kpn

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