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Repräsentantenhaus stellt sich gegen die Schliessung von Guantanamo

Barack Obama darf keine Gelder mehr für den Transfer von Guantanamo-Häftlingen verwenden. Ein entsprechender Entscheid des US-Repräsentantenhauses fiel knapp aus.

Zurzeit befinden sich noch 170 Gefangene im Lager: Häftling trainiert im Gefängnis von Guantanamo.
Zurzeit befinden sich noch 170 Gefangene im Lager: Häftling trainiert im Gefängnis von Guantanamo.
Keystone

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Pläne gestimmt, das Gefangenenlager Guantanamo im kommenden Jahr zu schliessen. Mit 212 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Mittwochabend (Ortszeit) für ein Gesetz über die Ausgaben der US-Regierung bis zum September 2011, in dem es auch um das Lager Guantanamo auf Kuba geht. US-Präsident Barack Obama wird demnach untersagt, Gelder für den Transfer von Häftlingen aus dem Lager in die USA zu verwenden.

Ausdrücklich wird dabei auch die Überstellung des mutmasslichen Drahtziehers der Anschläge vom September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, in die USA verboten. Das Gesetz muss vor seiner Inkraftsetzung durch Obama noch vom Senat verabschiedet werden.

170 Gefangene zurzeit im Lager

In dem Lager befinden sich derzeit um die 170 Gefangene. Nur drei von ihnen sind von einem militärischen Sondertribunal abgeurteilt worden. Obama hatte nach seinem Amtsantritt ein Dekret zur Schliessung des Guantanamo-Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet.

Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.

AFP/mrs

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