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Seilziehen um Klima-Ausstieg

US-Präsident Donald Trump will das Pariser Klima­abkommen aufkündigen. Sein Team ist gespalten in der Frage. Experten warnen vor fatalen Folgen und fürchten einen Dominoeffekt.

Für den Ausstieg: Trumps ultrakonservativer Chefstratege Steve Bannon wirbt für den Ausstieg.
Für den Ausstieg: Trumps ultrakonservativer Chefstratege Steve Bannon wirbt für den Ausstieg.
Keystone
Ebenso Scott Pruitt: Der Chef der Umweltbehörde ist ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie.
Ebenso Scott Pruitt: Der Chef der Umweltbehörde ist ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie.
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Auch Rex Tillerson ist gegen den Ausstieg. Der Aussenminister sorgt sich um den Einfluss der USA auf die internationale Klimapolitik.
Auch Rex Tillerson ist gegen den Ausstieg. Der Aussenminister sorgt sich um den Einfluss der USA auf die internationale Klimapolitik.
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US-Präsident Donald Trump will aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. US-Medien berichteten gestern unter Berufung auf Insider, dass sich eine kleine Gruppe, zu der auch Scott Pruitt, der Chef der US-Umweltbehörde, gehöre, intensiv zur Frage berate. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Entscheidung für den Ausstieg bereits gefallen sei.

Trump selbst wollte sich am Mittwoch nicht festlegen: Er kündigte an, dass er seine Entscheidung «im Verlauf der nächsten Tage» bekannt geben werde.

Trump-Team gespalten

Wenn es zum Ausstieg kommt, wäre dies ein Sieg für die Natio­nalisten um Steve Bannon, die Trump darauf gedrängt hatten, an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten. Zu diesem Lager zählen aber auch Scott Pruitt sowie eine Gruppe von 22 US-Senatoren an, die den Präsidenten in einem Brief zum Rückzug aufgefordert hatten. Zu den Befürwortern für einen Verbleib gehören Trumps Tochter Ivanka, die ihren Vater dazu überredete, Al Gore zu treffen, sowie Aussenminister Rex Tillerson.

«Ein kolossaler Fehler»

«Der Ausstieg wäre ein kolossaler Fehler», sagt Nicholas Burns, Ex-Staatssekretär im Aussenministerium. Er warnt nicht nur vor den Folgen für das Klima, sondern sieht auch die Verlässlichkeit der USA als Verhandlungspartner stark infrage gestellt. «Ich kann mir nichts vorstellen, das schädlicher für unsere Glaubwürdigkeit wäre.» Die USA isolierten sich mit einem Rückzug, der sie beim Klima auf eine Stufe mit Syrien und Nicaragua stellt.

Der grösste Verschmutzer China und die Regierungen Europas bekräftigten dagegen, an dem Pakt der 195 Staaten festzuhalten. Klimaexperten wie Michael Oppenheimer von der Princeton University fürchten dennoch einen Dominoeffekt. Dieser könnte sich vor allem in Schwellenländern wie Indien zeigen. Dadurch würde es «wahrscheinlich, dass die gefährliche Grenze von 2,2 Grad Celsius bei der Erderwärmung überschritten wird».

Auch Todd Stern, der das Klimaabkommen als Chefunterhändler Obamas im Detail kennt, fürchtet einen Nachahmereffekt. Zudem würde es ohne die USA «viel schwieriger werden, Druck auf die Unterzeichnerstaaten auszuüben, die Emissionswerte zu überprüfen».

Drei Möglichkeiten für Trump

Offen bliebe bei einem Ausstieg, wie sich Trump aus dem Klimaabkommen zurückziehen will. Praktisch stehen ihm dafür drei Wege offen. Zum einen kann er das Abkommen formal kündigen. Dies ist erst drei Jahre nach Inkrafttreten am 4. November 2016 möglich. Bis zum Vollzug verginge dann ein weiteres Jahr. Damit fiele der Ausstieg mit der Neuwahl des amerikanischen Präsidenten zusammen.

Zum anderen kann Trump das Abkommen als Staatsvertrag klassifizieren. In diesem Fall müsste der Senat das Abkommen ratifizieren. Da es dafür keine Mehrheit in der republikanisch dominierten Kammer gibt, müsste sich der Präsident unter US-Recht nicht länger an die Klimaschutzziele gebunden fühlen.

Schliesslich steht Trump der Weg offen, aus dem «UNO Framework Convention on Climate Change» auszutreten, das die Grundlage für Paris schaffte. Mit diesem Schritt würden sich die USA aus allen Klimaverhandlungen zurückziehen. Dieser Prozess würde ein Jahr dauern.

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