So läuft ein Impeachment ab

Die US-Demokraten prüfen eine Amtsenthebung Trumps. Wie funktioniert das Verfahren? Und wie stehen die Chancen?

Einer der wenigen US-Präsidenten, der das Verfahren über sich ergehen lassen musste: Bill Clinton wurde 1999 vom US-Senat freigesprochen. (Archivbild) Bild: Blake Sell/Keystone

Einer der wenigen US-Präsidenten, der das Verfahren über sich ergehen lassen musste: Bill Clinton wurde 1999 vom US-Senat freigesprochen. (Archivbild) Bild: Blake Sell/Keystone

(Bild: Keystone Mary Altaffer)

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. In der Geschichte des Landes ist das noch nie passiert.

  • Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von «Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen» des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht definiert. Ein Präsident muss kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden.
  • Das Verfahren beginnt im Repräsentantenhaus. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig ist jeweils eine einfache Mehrheit. Damit hätten die Demokraten gegenwärtig genug Stimmen für diesen Schritt.
  • Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müssen dann zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner allerdings eine knappe Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt.
  • Wird ein Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übernimmt die Macht bis zum Ablauf der regulären Amtszeit seines ehemaligen Chefs. Damit würde im Falle eines Impeachment Mike Pence bis um 20. Januar 2021 Staatsoberhaupt.
  • In der Vergangenheit mussten sich zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung nicht zu, beide blieben im Amt. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn in Gang kommen konnte.

Bill Clinton musste sich wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky dem Verfahren stellen. Der Senat sprach den Demokraten jedoch von den Vorwürfen des Meineids und der Behinderung der Justiz frei.

Beim Verfahren, das dem Republikaner Richard Nixon bevorstand, ging es um die Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners.

Die US-Demokraten haben am 24. September wegen der Ukraine-Affäre ein Impeachment gegen Präsident Donald Trump angekündigt. Im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, zeichnet sich eine grosse Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.


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red/sda/reuters

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