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Stimmungsmache mit Terrorismus

Die USA warnen vor Terroranschlägen in Europa. Experten glauben jedoch nicht an die erhöhte Terrorgefahr.

Mit Meldungen über vereitelte Terroranschläge werde vor den US-Kongresswahlen Stimmung gemacht, sagen Experten: Sicherheitskräfte am Oktoberfest in München.
Mit Meldungen über vereitelte Terroranschläge werde vor den US-Kongresswahlen Stimmung gemacht, sagen Experten: Sicherheitskräfte am Oktoberfest in München.
Keystone
In Deutschland sind Polizisten in erhöhter Alarmbereitschaft, hier am Flughafen von Frankfurt.
In Deutschland sind Polizisten in erhöhter Alarmbereitschaft, hier am Flughafen von Frankfurt.
Keystone
Die al-Qaida hat ihren Wunsch, Anschläge in Europa zu verüben, nicht aufgegeben. Am 2. Oktober tauchte ein Audiotape von Osama Bin Laden auf, in dem er Muslime aufrief, für Muslime, die unter Naturkatastrophen leiden, zu spenden.
Die al-Qaida hat ihren Wunsch, Anschläge in Europa zu verüben, nicht aufgegeben. Am 2. Oktober tauchte ein Audiotape von Osama Bin Laden auf, in dem er Muslime aufrief, für Muslime, die unter Naturkatastrophen leiden, zu spenden.
Keystone
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Die USA warnen vor Terroranschlägen, mahnen zu erhöhter Wachsamkeit bei Reisen nach Europa und legen ihren Bürgern nahe, Touristenattraktionen und öffentliche Verkehrsmittel zu meiden. Deutsche Experten zweifeln hingegen an der Dringlichkeit der Warnungen. Die Meldungen über vereitelte Terroranschläge und die aktuellen Warnungen sollen vor allem eins bewirken: Stimmungsmache vor den US-Kongresswahlen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Vor allem deutsche Experten reagieren skeptisch auf die Terrorwarnungen aus den USA. Die Zurückhaltung rührt vor allem aus den unterschiedlichen Wahrnehmungen, über die Schlagkraft des Terrornetzwerkes al-Qaida. Das National Counterterrorism Center (NCTC), in dem amerikanische Sicherheits- und Geheimdienstbehörden ihre Erkenntnisse zusammenführen, geht davon aus, dass Osama Bin Laden geschwächt worden sei. Gleichzeitig sei die Bedrohung vielschichtiger geworden.

Bin Laden hat keine Zeit, Anschläge zu planen

Deutsche Experten beurteilen die Lage teilweise ähnlich. Ein hochrangiger Sicherheitsfachmann, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung»: «Osama Bin Laden hat vermutlich mit dem eigenen Überleben mehr zu tun als mit irgendwelchen Anschlagsplanungen.»

Wenige Wochen vor den neuen Warnmeldungen hatte der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» ebenfalls bezweifelt, dass der Kern von al-Qaida heute noch in der Lage wäre, einen so grossen Terrorangriff wie den vom 11. September zu koordinieren. Bin Laden könne sich in seinen Verstecken kaum mehr bewegen. Unter Fachleuten herrsche zudem Einigkeit, dass al-Qaida Finanzierungsprobleme habe, sagte er. Der angebliche Finanzchef der Terrorgruppe, der Ägypter Mustafa Abu al-Yazid, behauptete in einer vor Monaten verbreiteten Botschaft sogar, das Terrornetzwerk habe «geplante Operationen» wegen finanzieller Engpässe verschieben oder ganz ausfallen lassen müssen.

Keine neue und akute Bedrohungslage

Deutsche Sicherheitskreise gehen daher davon aus, dass entgegen den Warnungen aus den USA eher keine neue und akute Bedrohungslage für Europa bestehe. Die Lage müsse somit nicht anders bewertet werden als bisher.

Deutsche Experten behandeln die Terrorwarnungen aus den USA auch deshalb vorsichtig, weil sich die Vereinigten Staaten vor allem auf die Aussagen des deutsch-afghanischen Islamisten Ahmad S. stützen. Dieser sitzt in einem US-Militärgefängnis in Afghanistan. In einem Verhör soll Ahmad S. verraten haben, die derzeitige Nummer drei von al-Qaida plane eine Anschlagserie in Europa, die Bin Laden gebilligt und mitfinanziert habe. Von der Glaubwürdigkeit solcher Aussagen sind deutsche Experten nicht restlos überzeugt.

So sagte ein deutscher Regierungsbeamter, der ebenfalls anonym bleiben wollte, dass der Verdächtige «nicht von Waldorf-Schülern vernommen wird». Ein wichtiger Aspekt sei wohl vor allem, dass in den USA die Kongresswahlen anstünden: Es mache den Eindruck, «dass derzeit mit angeblich vereitelten Anschlägen Politik gemacht werden» solle, so der deutsche Regierungsbeamte.

Obama zu verdächtigen, sei «unanständig»

Ein US-Regierungsbeamter sagte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung», dass die USA nicht alle Informationen mit Deutschland teile, da «erfahrungsgemäss» ein Teil davon in deutschen Medien landen würden. Ausserdem sei es «unanständig», die Regierung Obama zu verdächtigen.

Ob mit den Terrorwarnungen nun Wahlkampf betrieben wird oder nicht – Sicherheitsfachleute sehen die grösste Terrorgefahr derzeit nicht beim Kern der al-Qaida Terrororganisation. So seien die Qaida-Filiale auf der Arabischen Halbinsel und die Shahab-Milizen in Somalia derzeit viel schlagkräftiger und stärker. Auch die Qaida-Filiale in Nordafrika gilt als besonders gefährlich und Teile der al-Qaida im islamischen Maghreb sehen in Frankreich den Hauptfeind. Daher seien die Anschlagswarnungen in Paris eher auf Hinweise aus Nordafrika zurückzuführen denn auf die Aussagen des inhaftierten Ahmad S., worauf vor allem die Warnungen der USA gründen.

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