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Stürzt Obamas Banken-Gesetz vor der Ziellinie?

Sie soll der zweite Grosserfolg des US-Präsidenten werden, die Finanzmarktreform. Doch nun droht Barack Obama Ungemach. Nicht nur wegen des Todes von Senator Robert Byrd.

Noch am Wochenende versuchte Obama die Welt von einer Bankenregulierung zu überzeugen, jetzt droht ihm selber eine Schlappe: Der US-Präsident bei der Abreise am Sonntag in Toronto.
Noch am Wochenende versuchte Obama die Welt von einer Bankenregulierung zu überzeugen, jetzt droht ihm selber eine Schlappe: Der US-Präsident bei der Abreise am Sonntag in Toronto.
Keystone

Erst noch schien dem Projekt für eine umfassende Finanzmarktreform nichts mehr im Wege zu stehen. Doch nun melden drei republikanische Senatoren, auf deren Stimmen Obamas Demokraten angewiesen sind, am Montag Bedenken gegen den am Freitag erzielten Kompromiss an.

Ihre Bedenken richten sich gegen eine Abgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar, die von Grossbanken und Hedgefonds erhoben werden soll. Erschwert wird die Mehrheitsbildung zudem durch den Tod des demokratischen Senators Robert Byrd, der am Montag im Alter von 92 Jahren gestorben war.

Eine zweite Finanzmarktkrise verhindern

Trotz ihres Stimmenvorsprungs im Senat brauchen die Demokraten die Unterstützung von republikanischen Abweichlern, um eine Blockadetaktik der Opposition auszuhebeln. Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gehört unter anderem, dass Banken sich von ihrem lukrativen Derivatehandel trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern.

In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Mit dem Gesetzespaket werden beispielsweise ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet und neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Obama hatte von der grössten Reform des Finanzmarktes seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren gesprochen.

Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus bereits heute Dienstag über das Vorhaben abstimmt.

dapd/cpm

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