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Trump soll Assange Deal angeboten haben

Für eine Gegenleistung soll der US-Präsident dem Wikileaks-Gründer Straffreiheit angeboten haben. Das Weisse Haus dementiert. Genf unterstützt humanitäres Visum

Wikileaks-Gründer Julian Assange. Foto: Keystone
Wikileaks-Gründer Julian Assange. Foto: Keystone

US-Präsident Donald Trump soll Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Angaben seines Anwalts Straffreiheit angeboten haben. Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald stützte seine Angaben am Mittwoch bei einer Anhörung über das Auslieferungsbegehren der USA vor einem Londoner Gericht auf den ehemaligen US-Kongressabgeordneten Dana Rohrbacher. Demnach soll Rohrbacher in einer Zeugenaussage erklärt haben, Trump habe im Gegenzug für Straffreiheit von Assange die Erklärung verlangt, die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der Demokratischen Partei im Präsidentschaftswahlkampf 2016 stünden im keinem Zusammenhang mit Russland. Rohrbacher habe bei einem Besuch Assanges 2017 erklärt, er sei im Auftrag des US-Präsidenten unterwegs, sagte Fitzgerald weiter. Eine Sprecherin der US-Regierung wies diese Darstellung als Lüge zurück.

Die 2016 von Wikileaks veröffentlichten Dokumente dominierten zeitweise den Präsidentschaftswahlkampf, in dem sich der Republikaner Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton durchsetzte. Vermutet wurde, dass hinter den Indiskretionen Russland stand. Demnach soll die Regierung in Moskau ein Interesse daran gehabt haben, dass Trump als Sieger aus der Wahl hervorging. Sowohl Trump als auch die russische Regierung haben den Vorwurf einer Manipulation der Wahl zurückgewiesen.

Die USA werfen Assange die Gefährdung der nationalen Sicherheit wegen der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen vor und fordern seine Auslieferung. Der Australier flüchtete sich für sieben Jahre in die Londoner Botschaft Ekuadors, aus der er vergangenen April herausgeworfen wurde. Seitdem sitzt er in Grossbritannien in Haft.

Genf unterstützt humanitäres Visum

In Genf gibt es Bestrebungen, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julien Assange, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu holen. Der 48-Jährige befindet sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er nach Überzeugung von Experten unter psychologischer Folter leidet.

Der Genfer Grünen-Grossrat Jean Rossiaud bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der SRF-Sendung «Rundschau», wonach er in der Sache aktiv geworden sei. Er habe unter anderem Regierungsrat Mauro Poggia sein Projekt unterbreitet und dieser habe ihm seine Unterstützung zugesichert, sagte Rossiaud.

Gleichzeitig habe er zusammen mit anderen Abgeordneten im Grossen Rat einen Resolutionsvorschlag eingereicht, der die Genfer Regierung auffordert, in Bern aktiv zu werden. Der Text werde eventuell bereits in der nächsten parlamentarischen Sitzung diskutiert. Alles hänge davon ab, ob der Vorstoss als dringlich erklärt werde.

Treffen mit Assanges Vater

Poggia habe zusammen mit ihm auch Assanges Vater, John Shipton, getroffen, sagte Rossiaud. Ausserdem habe er selber den Direktor des Genfer Universitätsspitals (HUG) getroffen, um sich über die Möglichkeit zu erkundigen, den Wikileaks-Gründer zu hospitalisieren.

Knapp 120 Ärzte und Psychologen hatten vor kurzem in einem gemeinsamen Brief ein Ende «der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung» von Assange gefordert. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift «The Lancet» veröffentlichte.

Auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

Gesuch in London nötig

Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn bei einer Person «offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist». Die Person müsse sich in einer Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen «zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt».

Doch damit ein Antrag geprüft werden könnte, müssten Assange oder sein Anwalt bei der Schweizer Botschaft in London ein entsprechendes Gesuch einreichen. Poggias Sprecher Laurent Paoliello wandte ein, dass ein endgültiger Entscheid für ein humanitäres Visum beim Bund liege. In der «Rundschau» kündigte der Staatsrat aber an, dass die Genfer Regierung ihr ganzes Gewicht einbringen werde, «um eine positive Antwort zu bekommen».

(REUTERS)

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