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Trump verteilt Maulkörbe

Der US-Präsident kämpft mit Indiskretionen. Nun versucht er Geheimhaltungsabkommen durchzusetzen.

Ärgert sich über undichte Stellen: Donald Trump an einem Treffen der Republikaner in Washington. (20. März 2018)
Ärgert sich über undichte Stellen: Donald Trump an einem Treffen der Republikaner in Washington. (20. März 2018)
Leah Millis, Reuters

Nichts erzürnt den Lenker des amerikanischen Staatsschiffs mehr als undichte Stellen. Zahlreich aber sind sie und geben Aussenstehenden einen oftmals verstörenden Einblick in Donald Trumps Weisses Haus. Am Mittwoch ging der US-Präsident wieder einmal an die Decke: Eine undichte Stelle tief im Inneren seiner Administration hatte der «Washington Post» gesteckt, dass Trumps Briefing-Papier vor seinem Telefonat mit Wladimir Putin ausdrücklich und in Grossbuchstaben («DO NOT CONGRATULATE») davor warnte, dem Russen zu seiner Wiederwahl zu gratulieren – was Trump dennoch tat.

Für diesen Präsidenten sind solche Indiskretionen besonders hart: Als Geschäftsmann und TV-Star verliess sich der New Yorker stets auf die juristische Drohwirkung sogenannter «Non Disclosure Agreements», detaillierte Geheimhaltungsverträge, die es Trumps Mitarbeitern bei Androhung hoher Strafen verboten, Vertrauliches über ihn und seine Geschäfte oder Familie auszuplaudern.

Sexuelle Affären regelten Trumps Anwälte offenbar ebenfalls mit Geheimhaltungsverträgen: Sowohl die Porno-Darstellerin Stormy Daniels als auch Playboy-Model Karen McDougald unterzeichneten Stillschweigeabkommen, andere Frauen wohl gleichfalls: Der Geheimniskrämer verpasste Maulkörbe, wo er nur konnte.

Unbefristete Geheimhaltungsabkommen

Genervt von stetigen Indiskretionen im Weissen Haus versucht es der Präsident dort gleichfalls. Die «Washington Post» berichtete am Sonntag, Trump habe von seinen Mitarbeitern die Unterzeichnung von Geheimhaltungsabkommen verlangt, die angeblich unbegrenzt sind: Auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit sollen Mitarbeiter den Mund halten.

Das Weisse Haus wollte sich dazu nicht äussern («Sicherheits- und Personalangelegenheiten diskutieren wir nicht»), Insider berichten jedoch, dass Trump nach den verheerenden durchgesickerten Informationen der ersten Amtsmonate im April 2017 kategorisch Geheimhaltungsabkommen verlangt habe, wenngleich die Rechtslage problematisch ist. Zum einen arbeiten die Angestellten des Präsidenten nicht für ihn, sondern für die Vereinigten Staaten. Und Meinungsfreiheit gilt auch für sie, solange es sich nicht um Geheiminformationen handelt.

So stellte das Bundesberufungsgericht in Washington in einem Grundsatzurteil 1983 fest, die Regierung könne «Informationen, die nicht geheim sind, nicht zensieren». Damit entsprachen die Richter einer Klage des ehemaligen CIA-Agenten Ralph McGehee gegen den Geheimdienst, nachdem dieser ein Buch McGehees stark zensiert hatte.

Insofern sind Trumps Geheimhaltungsverträge mit seinen Angestellten im Weissen Haus wahrscheinlich nicht das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden. Dass Trump es dennoch und offenbar mit Unterstützung von Tochter Ivanka versucht, zeigt, dass der Präsident den Unterschied zwischen Regierungsgeschäften und privaten Geschäften und Regierungsangestellten und privaten Angestellten noch immer nicht begriffen hat.

«Nicht zum Nachteil von Mr. Trump»

Schon während des Wahlkampfs 2016 hatte Trump von Mitarbeitern die Unterzeichnung von Geheimhaltungsverträgen verlangt. Unter Strafandrohung verpflichteten sich Helfer, «keine vertraulichen Informationen zu verbreiten oder zu publizieren» und solche Informationen «nicht zum Nachteil von Mr. Trump, den Mitgliedern seiner Familie, Trump-Firmen oder Firmen von Familienangehörigen zu nützen».

Geholfen haben diese Maulkörbe ebensowenig wie die Geheimhaltungsabkommen für Regierungsmitarbeiter: Wie bei keiner anderen Administration in der US-Geschichte sickern täglich Insider-Details und vertrauliche Informationen zu Trumps Regierung durch. Ob Trumps Stunden im Bademantel vor dem Fernseher oder seine Telefonate mit Wladimir Putin: Stets reichen Plaudertaschen weiter, was niemand erfahren sollte.

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