Trump-Vertrauter verklagt eine Kuh

Vielen US-Konservativen geht die Pressefreiheit zu weit: Sie wollen eine Reform der Verleumdungsgesetze. Eine 250 Millionen Dollar-Klage gegen Twitter soll helfen.

Kumpanen: Donald Trump (r.) begrüsst Devin Nunes im vergangenen Herbst in Scottsdale (Arizona). (19. Oktober 2018)

Kumpanen: Donald Trump (r.) begrüsst Devin Nunes im vergangenen Herbst in Scottsdale (Arizona). (19. Oktober 2018)

(Bild: Reuters Jonathan Ernst)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Der republikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes, ein treuer Gefolgsmann Donald Trumps, will Twitter auf 250 Millionen Dollar verklagen – wegen Verleumdung und weil die Plattform Vorurteile gegen Konservative hege.

Verleumdet sieht sich Nunes, der bis zur republikanischen Wahlniederlage im vergangenen November den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses leitete, von mehreren Twitter-Nutzern, darunter zwei satirischen Accounts: Unter den Pseudonymen «Devin Nunes’ Cow» und «Devin Nunes’ Mom» hatten eine fiktive Kuh und eine gleichfalls fiktive Mutter des kalifornischen Abgeordneten über ihn gelästert.

Nunes war in die Schlagzeilen geraten, weil er den Geheimdienstaussschuss zu einem Bollwerk für den Präsidenten umfunktioniert und Ermittungen gegen Trump verlässlich torpediert hatte. «Wie 'Devin Nunes’ Mom’ hat auch ‘Devin Nunes’ Cow’ eine bösartige Verleumdungskampagne gegen Nunes betrieben», heisst es in der Klageschrift. Das meinungsstarke Vieh stellte sich auf Twitter als Kuh aus dem Mittweststaat Iowa vor. Von dort halte es «Ausschau nach dem verräterischen kleinen Cowboy» Devin Nunes, dessen Stiefel «voller Jauche» seien.

Das Urteil aus dem Jahre 1964

Die nun verklagten Twitter-Accounts hätten «dazu gedient, falsche und verleumderische Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten», behauptet die Klage. US-Juristen vermerken mit Sorge, dass vor allem im konservativen Lager zunehmend versucht werde, Presse- und Meinungsfreiheit vor den Gerichten auszuhöhlen. Nunes’ Klage sei einmal mehr «der Versuch eines Politikers, das Rechtswesen zu missbrauchen, um Kritik zu erschweren und um zu beweisen, dass Kritiker mit einem grossen Aufwand an Prozess- und Anwaltskosten rechnen müssen», urteilt die Anwältin Susan Hennessey vom liberalen Washingtoner Brookings Institute.

1964 hatte das oberste Bundesgericht in der Grundsatzentscheidung Sullivan v. «New York Times» bestimmt, dass eine öffentliche Figur nur dann auf Verleumdung und üble Nachrede klagen könne, wenn vorsätzlich Böswilligkeit vorliege und wissentlich Unwahrheiten verbreitet worden seien. Klagen gegen Medienberichte sind seitdem kaum erfolgreich, im Wahlkampf 2016 aber verlangte Donald Trump stellvertretend für viele US-Konservative eine gesetzliche Änderung. Er werde die Verleumdungsgesetze «ändern, damit wir klagen und viel Geld gewinnen können, wenn über uns vorsätzlich negative und schreckliche und falsche Artikel geschrieben werden», drohte Trump mit Blick auf die New York Times und die Washington Post.

Klage wohl chancenlos

Im Februar hatte der konservative oberste Bundesrichter Clarence Thomas die Diskusion über eine Verschärfung der Verleumdungsgesetze neuerlich angestossen und verlangt, das oberste Gericht solle Sullivan v. New York Times überprüfen, um Verleumdungsklagen öffentlicher Figuren künftig zu erleichtern.

In Nunes’ Fall wird der Klage kaum eine Chance eingeräumt: Die beklagten Twitter-Accounts sind klar erkennbar Parodien, auch ist Nunes eine landesweit bekannte öffentliche Person. Der Abgeordnete will sich trotzdem nicht abhalten lassen. Am Montagabend versicherte er in einem Interview mit Fox News, seine Klage sei «nur die erste von vielen, die noch kommen werden».

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