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Trump will illegale Migranten ohne Verfahren ausweisen

Der US-Präsident twittert wieder gegen Einwanderer: «Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren.»

Schlägt vor, dass der Staat künftig bei illegalen Einwanderern den von der Verfassung garantierten Rechtsweg umgehen soll: US-Präsident Donald Trump. (23. Juni 2018)
Schlägt vor, dass der Staat künftig bei illegalen Einwanderern den von der Verfassung garantierten Rechtsweg umgehen soll: US-Präsident Donald Trump. (23. Juni 2018)
Olivier Douliery, AFP

Illegale Einwanderer in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren ausgewiesen werden. «Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren», schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

«Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind», schrieb er.

Der US-Präsident schlug damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. «Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung», twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hat.

Zwar hatte Trump in der Einwanderungspolitik zuletzt eine Kehrtwende vollzogen, indem er die umstrittenen Trennungen von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendete. Der US-Präsident verfolgt aber dennoch weiterhin eine harte Haltung im Umgang mit illegalen Einwanderern. Statt die Eltern allein zu inhaftieren und ihnen die Kinder wegzunehmen, sollen Familien künftig gemeinsam inhaftiert werden. Überdies sollen zehntausende illegal Eingereiste auf Militärbasen interniert werden.

SDA/chk

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