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Trumps Leute waren «dauernd in Kontakt» mit dem Kreml

Der zurückgetretene Sicherheitsberater Michael Flynn war anscheinend nicht der einzige, der vor Amtsantritt im Kontakt mit Moskau stand.

Eine Frage des Vertrauens: Präsident Donald Trump läuft an Sicherheitsberater Michael Flynn vorbei, sowie an Joseph Dunford (l.) in Tampa, Florida. (6. Februar 2017)
Eine Frage des Vertrauens: Präsident Donald Trump läuft an Sicherheitsberater Michael Flynn vorbei, sowie an Joseph Dunford (l.) in Tampa, Florida. (6. Februar 2017)
AP Photo/Susan Walsh, Keystone

In der Affäre um die Moskau-Kontakte von Vertrauten des neuen US-Präsidenten Donald Trump werden die Vorwürfe immer schwerwiegender. Wie die «New York Times» berichtet, standen mehrere führende Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams in Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern.

Die US-Bundespolizei FBI soll den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zudem schon frühzeitig vernommen haben. Das Weisse Haus bemühte sich, Schaden von Trump selbst abzuwenden.

Mehrere Trump-Mitarbeiter betroffen

Laut «New York Times», die sich auf «vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter» berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

«CNN» berichtet, hochrangige Mitarbeiter aus Trump-Präsidentschaftskampagne sowie aus Trumps Firmen sollen in «dauerndem Kontakt» zu Russen gestanden haben, die den US-Geheimdiensten bekannt waren.

Zeitliche Koexidenz mit Cyber-Attacken

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut «New York Times», dass sie «etwa zu derselben Zeit» stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu stören.

Die Zeitung berief sich bei dieser Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt Flynns äusserten. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau gibt es demnach aber bislang nicht.

Manafort weist Bericht als absurd zurück

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht «absurd». «Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgendetwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind», sagte Manafort der Zeitung.

Ex-Sicherheitsberater Flynn wurde schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar vom FBI befragt, wie die «New York Times» berichtete. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weisse Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater möglicherweise durch Moskau erpressbar sein könnte.

Über Sanktionen gegen Russland gesprochen

Flynn war wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Flynn räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Vizepräsident Mike Pence durch «unvollständige Informationen» in Schwierigkeiten gebracht habe. Falschaussagen gegenüber dem FBI können strafrechtliche Folgen haben.

US-Zeitungen hatten berichtet, Flynn habe Kisljak zugesichert, dass sich Washington unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung. Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Trumps Vorgänger Barack Obama wegen der mutmasslichen russischen Cyber-Interventionen neue Strafmassnahmen gegen Russland verhängte.

Trump aus der Schusslinie nehmen

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte am Dienstag, Trump selbst aus der Schusslinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: «Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein.»

Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Hinweisen des Justizministeriums habe der Präsident «instinktiv gedacht, dass General Flynn nichts Falsches getan hat». Doch die Entwicklung und der Vertrauensverlust «als ein Ergebnis der Situation und anderer fragwürdiger Vorgänge» hätten ihn bewogen, Flynn den Rücktritt nahezulegen.

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als «sehr wahrscheinlich», dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse.

SDA/foa

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