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Trump zielt auf die Schwächsten

Der neue Etat des US-Präsidenten setzt klare Zeichen: Mehr für das Pentagon, jedoch erhebliche Kürzungen für Kranke, Arme und Behinderte sowie die Umwelt.

Ein Budget für ein «besseres Amerika»: Der Etat der US-Regierung gibt Einblicke in Trumps Prioritäten.
Ein Budget für ein «besseres Amerika»: Der Etat der US-Regierung gibt Einblicke in Trumps Prioritäten.

Mit seinem bahnbrechenden Buch «Das andere Amerika» schlug der Soziologe Michael Harrington 1962 Alarm wegen der grassierenden Armut in den Vereinigten Staaten. Drei Jahre später eröffnete Präsident Lyndon Johnson seinen «Krieg gegen die Armut», tatsächlich sank in der Folge die amerikanische Armutsrate besonders unter Senioren.

Am Montag gestattete der vom Präsidenten vorgelegte Etat für das im Oktober 2019 beginnende Haushaltsjahr 2020 einen Einblick in die Prioritären der Regierung Trump. Die Armutsbekämpfung gehört nicht dazu. Während das Weisse Haus dem Pentagon mehr Mittel geben will als das Ministerium anforderte, und den Verteidigungshaushalt von 718 Milliarden Dollar auf 750 Milliarden erhöhen möchte, sollen Sozialprogramme für Arme, Behinderte und kranke Amerikaner stark gekürzt werden.

Arme Kranke besonders betroffen

Gemäss den letzten vorliegenden Zahlen des US-Zensusbüros lebten 2017 nahezu 40 Millionen Amerikaner in Armut. Jedes fünfte Kind wächst arm auf, besonders Frauen leiden unter Armut. Dennoch will der am Montag vorgelegte Haushalt Wohn- und Lebensmittelbeihilfen um 237 Millionen Dollar kürzen. Besonders hart würde das Budget kranke Amerikaner treffen, die in Armut leben. Ihre staatliche medizinische Versorgung «Medicaid» soll nach dem Willen des Weissen Hauses im Verlauf des kommenden Jahrzehnts um 1.1 Billionen Dollar gekürzt werden.

Auch «Medicare», die staatliche medizinische Versorgung von Senioren, müsste mit grossen Einbussen rechnen. Von Trumps Wahlkampfversprechen, den Etat innerhalb von acht Jahren auszugleichen, ist nicht mehr viel übriggeblieben: Erst in 15 Jahren sollen die Defizite verschwinden. Sie waren im Gefolge der republikanischen Steuerkürzungen, die überwiegend Unternehmen und vermögenden Amerikanern zugute kamen, erheblich angestiegen.

«Daraus wird nichts»

Neben zahlreichen Hilfsprogrammen für Bedürftige setzt der Etat auch anderweitig Zeichen: Die Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA sollen um fast ein Drittel gestrichen werden, das Bildungsministerium verliert 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und das Verkehrsministerium 22 Prozent. Auch der Etat für Auslandshilfe sowie das Aussenministerium müssen erhebliche Einbussen hinnehmen.

Dafür fordert der Präsident einmal mehr 8.6 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Die demokratische Opposition im Kongress hat den Etat am Montag bereits abgelehnt. «Daraus wird nichts im Repräsentantenhaus», erklärte John Yarmuth, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Mehrere republikanische Senatoren sowie die Gouverneure von Bundesstaaten meldeten gleichfalls Bedenken an. Gouverneure beider Parteien fürchten, dass die Kürzungen von «Medicaid» den Bundesstaaten zusätzliche Ausgaben für die medizinische Versorgung der Armen aufbürdeten.

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