Trumps ärgste Gegnerin greift an

Im neuen Repräsentantenhaus herrschen ab sofort die Demokraten und ihre Anführerin Nancy Pelosi. Sie weiss, wie sie Trump das Leben schwer machen will.

Sie wird nicht weichen: Nancy Pelosi stellt sich im Kongress gegen Präsident Trump.

Sie wird nicht weichen: Nancy Pelosi stellt sich im Kongress gegen Präsident Trump.

(Bild: Keystone)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Bereits ein kurzer Blick von der Pressetribüne des Repräsentantenhauses reichte, um am Donnerstag die neuen Verhältnisse in Washington zu erfassen. Auf der einen Seite des Ratssaals: weisse Männer in einheitlichen dunklen Anzügen – die Fraktion der Republikaner. Auf der anderen Seite: eine deutlich grössere, gemischtere Gruppe von Männern und Frauen, bunt in der Kleidung und Hautfarbe – die Fraktion der Demokraten. Die Partei gewann im November die Zwischenwahlen und hat ab ­sofort die Macht über das Repräsentantenhaus, die grosse ­Kongresskammer, die dem Nationalrat entspricht.

Gebündelt wird diese Macht in der Person von Nancy Pelosi, die bei der gestrigen Eröffnung des Kongresses zur neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt wurde. Es ist bereits das zweite Mal, dass die 78 Jahre alte Abgeordnete aus San Francisco das Amt des Speakers innehält. Beim letzten Mal sass im Weissen Haus noch Barack Obama, und Pelosis Job bestand im Wesentlichen darin, dem Präsidenten die nötigen Stimmen für Gesetze zu beschaffen, was ihr nicht zuletzt bei dessen grosser Gesundheitsreform gelang.

Der Shutdown hält an

Diesmal sind die Demokraten allerdings in der Opposition, und die Aufgabe für Pelosi ist eine andere. Als Sprecherin hat sie die Kontrolle darüber, welche Gesetzesvorlagen ihre Partei mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstösst. Bereits am Donnerstagabend – dem ersten Sessionstag – wollten die Demokraten zwei Entwürfe einbringen, um den seit 13 Tagen andauernden Shutdown zu überwinden, der Teile der Bundesregierung lahmgelegt hat. Nicht enthalten sind in diesem Paket allerdings die 5,6 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer verlangt, weshalb ein Ende der Blockade derzeit nicht in Sicht ist.

Eigene gesetzgeberische Würfe dürften den Demokraten aber auch in anderen Bereichen nicht gelingen. Im Senat halten die Republikaner noch immer eine knappe Mehrheit, und als Präsident kann Trump die meisten Gesetze zurückweisen. Wichtiger wird deshalb für die Demokraten eine andere Befugnis, die sie nun haben: die Aufsicht über die Exekutive. Die Republikaner hatten bisher nichts in diese Richtung unternommen, im Gegenteil: Versuche, Missständen auf den Grund zu gehen, wurden von der Partei Trumps sogar aktiv unterlaufen.

Nancy Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, streiten mit Trump um den Shutdown der Regierung. Video: CNN

Damit ist es nun vorbei. Für Trump beginne jetzt «eine neue Welt», drohte Pelosi in einem Interview. «Er hatte sich daran gewöhnt, dass ihm die Republikaner im Kongress alles durchgehen liessen. Das wird jetzt nicht mehr der Fall sein.»

Trumps Steuererklärung

Wie diese Aufsicht aussehen soll, haben Pelosi und die neuen demokratischen Vorsitzenden der wichtigsten Ausschüsse in den vergangenen Tagen bereits klargemacht. So könnten sie vom Finanzministerium verlangen, ihnen Trumps frühere Steuererklärungen auszuhändigen, gegen deren Veröffentlichung sich dieser mit wechselnden Begründungen stets gewehrt hatte.

Unter die Lupe nehmen könnten die Ausschüsse auch die Geschäfte von Trumps Familienunternehmen, bei denen es einen Verdacht auf Korruption gibt. Zudem dürften sie umstrittene Entscheidungen wie die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze oder die missratene Reaktion auf den Hurrikan in Puerto Rico untersuchen und dazu Zeugen vorladen und die Herausgabe von Dokumenten erzwingen.

Untersuchung oder politisch motivierte Kampagne

Welche politische Gefahr von solchen Untersuchungen ausgeht, mussten die Demokraten zuletzt selbst erfahren. Jahrelang gingen die Republikaner ab 2012 dem Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Benghazi nach, für den sie die damalige Aussenministerin Hillary Clinton mitverantwortlich machten. Im Zuge dieser Untersuchung kam Clintons missbräuchliche Verwendung eines privaten E-Mail-Servers ans Licht, die ihr im Wahlkampf 2016 schadete.

Gleichzeitig ist die Benghazi-Untersuchung auch ein Beispiel für die Risiken solcher Aktionen: Sie erwecken rasch den Eindruck, es gehe dabei nicht um die Aufsicht über die Regierung, sondern um eine politisch motivierte Kampagne. Ein Thema würde diese Unterscheidung auch bei einem Impeachment-Verfahren gegen Trump. Bisher hatte Pelosi sich stets dagegen ausgesprochen, doch am Donnerstag klang sie in einem Interview bei NBC schon etwas anders. Man werde jetzt erst einmal den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller abwarten – und danach entscheiden.


Das bringt 2019 für Donald Trump: US-Korrespondent Alan Cassidy über das wegweisende Jahr für den US-Präsidenten. Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer

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