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Trumps Ex-Mitarbeiter muss im Kongress aussagen

Eine US-Bundesrichterin verpflichtet den früheren Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, im Impeachment-Verfahren auszusagen.

Muss der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten: Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn. (Archivbild)
Muss der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten: Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn. (Archivbild)
Saul Loeb, Keystone

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag.

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

McGahn stand Mueller schon Rede und Antwort

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüsste die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein «zentraler Zeuge» bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch grössere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

Nächster Schritt im Verfahren

Der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Demokraten nach dem Wochenende erfolgen. Das kündigte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Montag an. Der Bericht seines Ausschusses solle nach der Sitzungspause für den Thanksgiving-Feiertag an den Justizausschuss der Kongresskammer übergeben werden. Dies ist eine Vorraussetzung für eine Aufstellung der formellen Anklagepunkte gegen den Präsidenten (articles of impeachment). Bislang seien starke Beweise zusammengetragen worden, sagte Schiff. Die Ermittlungen liefen weiter.

Sollte das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus die Anklagepunkte annehmen, müsste der Senat als zweite Kongresskammer über die eigentliche Amtsenthebung entscheiden. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Im Zentrum des Verfahrens steht die Ukraine-Affäre. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

SDA/chk

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