Trumps grosser Weihnachtsbasar

In der zweiwöchigen Galgenfrist bis zur nächsten Haushaltssperre zanken sich Republikaner und Demokraten hektisch um mehrere Vorhaben Trumps.

Viele Pläne, wenig Zeit: US-Präsident Donald Trump hält seinen Kongress vor Weihnachten auf Trab.

Viele Pläne, wenig Zeit: US-Präsident Donald Trump hält seinen Kongress vor Weihnachten auf Trab.

(Bild: Keystone)

Insgesamt 53 Christbäume sind im Weissen Haus aufgestellt, in den umliegenden Geschäften und Hotels dudelt Weihnachtsmusik, und in den Vorgärten von Capitol Hill blinken abends ­Nikoläuse und Rentiere. Aber entspannte Adventsstimmung will im politischen Washington nicht aufkommen.

Gemeinsamer Nenner: Geld

Zwar wurde am Donnerstag in letzter Minute eine radikale Haushaltssperre und damit der teilweise Stillstand der Regierungsarbeit abgewendet. Doch die Galgenfrist läuft nur bis zum 22. Dezember. Zeitgleich sollen von der Katastrophenhilfe über die Kinderkrankenversicherung und den Abschiebeschutz für Kinder illegaler Migranten bis zur grossen Steuerreform unzählige weitere Projekte durchgepeitscht werden.

Und weil alles mit allem irgendwie zusammenhängt, bahnt sich ein turbulenter, gigantischer Basarhandel an. ­Inhaltlich haben die Vorhaben nichts miteinander zu tun. Aber alle kosten Geld. Und dies ist der gemeinsame Nenner: Zwar besitzen die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Aber Ausgabengesetze benötigen eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Republikaner kommen nur auf 52, und auch die sind keineswegs ­sicher, da der rechte Parteiflügel auf strikter Ausgabendisziplin besteht.

Rekordbudget fürs Militär

Trump aber möchte die Militärausgaben 2018 auf den Rekordwert von mehr als 600 Milliarden Dollar katapultieren, Geld für die Mauer zu Mexiko ins Budget einstellen, einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Katastrophenhilfe zu den zahlreichen Hurrikans und Buschbränden dieses Jahres lockermachen und vor allem seine Steuerreform durchbekommen. Hier steht er unter dem Druck reicher New Yorker Freunde und Parteispender, denen die Entlastung nicht weit genug geht.

Nach den Plänen der Republikaner soll die Steuerreform, die Unternehmen und (vor allem gut verdienenden) Privatleuten rund 1,5 Billionen Dollar bringen soll, möglichst bis Ende nächster Woche in trockenen Tüchern sein. Dann könnte bis zum 22. Dezember eine neue Übergangslösung zur Abwendung einer Haushaltssperre und zur längerfristigen Anhebung des im Jahr 2011 eingeführten Ausgabendeckels gefunden werden.

Tauschdeal als Druckmittel

Doch die Demokraten wollen sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen. So wollen sie der Aufstockung des Militärbudgets nur zustimmen, wenn in gleichem Umfang andere Ausgaben erhöht werden.

Das dürfte die Sparpolitiker in Trumps Lager auf die Palme bringen. Unklar ist auch, wo die Milliarden für Trumps Prestigeprojekt einer Mauer zu Mexiko herkommen sollen, nachdem klar ist, dass das Nachbarland keinen Cent für das Bauwerk lockermachen wird.

Gleichzeitig möchten die Demokraten den Haushalt als Hebel für andere Vorhaben nutzen. Für die Rettung des Kinderkrankenversicherungsprogramms CHIP, das 9 Millionen Minderjährige versichert, deren Eltern über der Bemessungsgrenze der Sozialhilfe Medicaid liegen, aber trotzdem keine Police für ihre Kinder bezahlen können, scheint es Unterstützung auch aus den Reihen der Republikaner zu geben. Wesentlich strittiger ist die Migrationspolitik.

Bleiberecht gefordert

Die Demokraten dringen wie ­viele gesellschaftliche Gruppen darauf, dass die 800'000 Kinder von illegalen Einwanderern, die durch Trumps Aufhebung des Abschiebeschutzes vom nächsten Frühjahr an jederzeit von der Ausweisung bedroht sind, ein Bleiberecht erhalten. Die Republikaner lehnen eine Verknüpfung dieser Forderung mit dem Haushaltsstreit ab und wollen erst im nächsten Jahr über das Thema sprechen. Skeptiker befürchten daher, dass viele Migranten in den USA kein friedliches Weihnachtsfest verbringen werden.

Berner Zeitung

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