Trumps neuer, bester Wahlhelfer

Die Russland-Untersuchung von Robert Mueller hing lange als dunkle Wolke über dem Präsidenten. Nach der Entlastung sieht er sich gestärkt – und nutzt das Verdikt zum Gegenangriff.

Kein Racheengel: Sonderermittler Robert Mueller geht am Sonntag nach dem Gottesdienstbesuch am Weissen Haus vorbei. Foto: Cliff Owen (AP, Keystone)

Kein Racheengel: Sonderermittler Robert Mueller geht am Sonntag nach dem Gottesdienstbesuch am Weissen Haus vorbei. Foto: Cliff Owen (AP, Keystone)

Alan Cassidy@A_Cassidy

Noch in der Stunde des Triumphs landete im Posteingang von Donald Trumps Unterstützern eine E-Mail, versandt von der Wahlkampfzentrale des US-Präsidenten. «Freund», heisst es darin, «die Hexenjagd-Untersuchung ist zu Ende: keine Verschwörung, keine Justizbehinderung!» Nach einigen, zu einem wesentlichen Teil in Grossbuchstaben verfassten Sätzen kommt Trump zum Punkt: Der «Freund» möge doch bitte gleich eine Spende auf sein Wahlkampfkonto einzahlen. Es gehe jetzt darum, gegen die ­Demokraten «härter und besser zurückzuschlagen als je zuvor». Während zweier Jahre hing die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller wie eine dunkle Wolke über dem Präsidenten, am Sonntagabend hat sie sich verzogen. Nun benutzt Trump das Verdikt bereits zum Gegenangriff.

«No collusion», keine Verschwörung: Aus dem trotzigen Mantra, mit dem sich Trump so lange verteidigte, sei über Nacht ein Slogan für seine Wiederwahl geworden, schrieb die «Washington Post» am Montag. Das trifft es wahrscheinlich ganz gut. Seit Mai 2017 hatten viele jener Amerikaner, die Trump ablehnen, im unbestechlichen Sonderermittler eine Lichtfigur gesehen, einen Racheengel, der kommen würde, um den in ihren Augen illegitimen Präsidenten aus dem Weissen Haus zu jagen. Und immer, wenn sie die Nachrichtenlage wieder einmal besonders betrübte, trösteten sie sich damit, dass Mueller schon dafür sorgen werde, dass Trump seine Strafe erhalte. «Schatz, komm ins Bett, Mueller hat das im Griff», besagt ein Cartoon des «New Yorker», der in den sozialen Medien tausendfach geteilt wurde.

Wertvolles Gütesiegel

Nun hat der Wind gedreht. Dass Mueller in seiner Untersuchung zwar eine Vielzahl von Kontakten zwischen Mitgliedern der Trump-Kampagne und Russland dokumentierte, aber keine Beweise für strafbare Absprachen fand, dient Trump jetzt als Gütesiegel, als «politisches Gold», wie es das «Wall Street Journal» nennt. Bereits haben die Republikaner ein Kampagnenvideo produziert, in dem sie Muellers Befund mit mehreren Aussagen demokratischer Politiker gegenschneiden, die eine Verschwörung beklagt hatten. Mueller als Wahlhelfer für Trump.

Der Präsident und seine Verbündeten sind auch schon dazu übergegangen, eine Untersuchung darüber zu verlangen, warum das US-Justizministerium überhaupt einen Sonderermittler eingesetzt habe, wo doch schon immer klar gewesen sei, dass kein Fehlverhalten Trumps vorliege. Es handle sich um einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, der gescheitert sei, sagte Trump am Sonntag. «Diese Untersuchung ist schändlicher, als es den Leuten bewusst ist», sagte sein Anwalt Rudy Giuliani beim TV-Sender Fox News. Dessen Moderatorin Laura Ingraham forderte bei Twitter, dass nun viele Leute «ins Gefängnis wandern müssen». Dass am Anfang der Einsetzung des Sonderermittlers nicht eine Intrige des «tiefen Staats» stand, sondern Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey – das sieht dieses Lager schon lange anders.

Präsident Trump sieht sich als «vollständig entlastet». Sonderermittler Robert Muellers Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland.

Auch nach dem Abschluss von Muellers Untersuchung bleibt einiges ungeklärt. Die Demokraten stören sich daran, dass die Frage danach, ob Trump die Aufklärung der Justiz behindert habe, in Muellers Bericht nicht klar beantwortet wird. Das angeblich mehrere Hundert Seiten lange Dokument ist noch immer nicht publik. Bekannt ist einzig die vierseitige Zusammenfassung, die US-Justizminister William Barr am Sonntagabend dem Kongress vorlegte. Darin schreibt er, dass Mueller sowohl Belege für als auch gegen eine Justizbehinderung zusammengetragen habe, jedoch auf eine Schluss­folgerung verzichtete. Auf was Mueller dabei stiess, weiss man nicht. Nach Ansicht Barrs sind diese Beweise jedenfalls «nicht ausreichend, um eine Justiz­behinderung durch den Präsidenten festzustellen».

Justizminister Barr hielt bereits im Sommer die Untersuchung für «fehlgeleitet».

Dass die Demokraten Barr nicht einfach beim Wort nehmen ­wollen, hat auch mit dessen Vorgeschichte zu tun. Bereits vergangenen Sommer – bevor er als Justizminister im Gespräch war – hatte der republikanische Anwalt der US-Regierung ungefragt eine juristische Stellungnahme geschickt, in der er darlegte, dass er die Untersuchung einer möglichen Justizbehinderung grundsätzlich für «fehlgeleitet» halte. Barr sei erwiesenermassen voreingenommen, finden deshalb die Demokraten. Er habe sich zu einer «hastigen, parteipolitisch gefärbten Interpretation der ­Fakten» hinreissen lassen, sagte ­Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Die Opposition ­wiederholte auch ihre Forderung, wonach der ganze Bericht Muellers veröffentlicht werden müsse, einschliesslich der vom Sonderermittler gesammelten Beweismaterialien, die ihm als Grundlage dienten.

Es ist gut möglich, dass die Demokraten in Muellers Bericht noch auf Dinge stossen, die Trump neue Probleme bereiten. Es ist auch gut möglich, dass die vielen weiteren strafrechtlichen Untersuchungen, die direkt oder indirekt noch gegen den Präsidenten anhängig sind, neue Vorwürfe zutage fördern.

533'000 Artikel

Trotzdem ist nun, nach der Entlastung durch Mueller in der zentralen Frage nach einer Zusammenarbeit mit Russland, vieles anders. «Trump verfügt jetzt über so etwas wie eine Schutzimpfung gegen alle weiteren ­Anklagen, weil er hier seine Unschuld beweisen konnte», sagte der Präsidenten-Historiker Douglas Brinkley in der «Washington Post». Und er könne nun erst recht alle Fragen in diese Richtung als Erfindung der Demokraten und der Medien abtun.

Tatsächlich hat in den Medien bereits eine Debatte darüber begonnen, ob der oft geradezu obsessive Umgang mit der Russland-Affäre gerechtfertigt war. Nach einer Zählung der Analysefirma Newswhip wurden seit Mai 2017 mehr als 533'000 Artikel zur Russland-Affäre ins Internet gestellt. Dass keine Woche verging ohne Watergate-Vergleiche und Impeachment-Rufe, störte nicht nur jene im rechten Lager, die ohnehin jede Trump-Kritik als Fake News abtun. Die Reputation der amerikanischen Medien habe einen schweren Schlag erlitten, schrieb der Journalist Matt Taibbi, der für das linksliberale Magazin «Rolling Stone» arbeitet. «Ein grosser Teil der Bevölkerung wird künftigen Anschuldigungen gegen Trump nun nicht mehr glauben.» Darauf wird auch Trump setzen. Muellers Untersuchung mag zu Ende sein – der Streit um sie ist es noch lange nicht.

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