US-Demokraten stellen Barr ein Ultimatum

Die Demokraten wollen bis zum 2. April den vollständigen Mueller-Bericht vorgelegt bekommen.

US-Justizminister William Barr in McClean, Virginia. (25. März 2019) Bild: Reuters

US-Justizminister William Barr in McClean, Virginia. (25. März 2019) Bild: Reuters

Thorsten Denkler@thodenk

Die führenden Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen selbst lesen, warum US-Präsident Donald Trump angeblich unschuldig ist. Die mächtigen Vorsitzenden der sechs Ausschüsse, die aktuell Trumps Verhalten im Amt untersuchen, haben US-Justizminister William Barr am Montag per Brief ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 2. April wollen sie den vollständigen Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller in den Händen halten. Inklusive aller Ermittlungsakten, die dem Bericht zugrunde liegen.

Mueller hatte am vergangenen Freitag seinen lange erwarteten Abschlussbericht zur Russland-Affäre an Barr übergeben. Bisher ist den Kongressmitgliedern vom Justizminister allerdings nur eine vierseitige Zusammenfassung des Berichtes zugänglich gemacht worden. Nur daraus wissen die Abgeordneten, dass Mueller keine Beweise gefunden hat, dass Trump oder ihm nahestehende Personen mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen. Und nur aus Barrs dürren vier Seiten wissen sie, dass sich Mueller offenbar weder imstande sah, Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung zu entlasten, noch ihn in der Sache klar als schuldig zu beschreiben.

Diese Entscheidung hat Mueller nicht getroffen. Der Justizminister hat – wie kaum anders zu erwarten war – zusammen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein entschieden, dass sie angesichts der Faktenlage nicht gegen Trump vorgehen werden.

Trump: Veröffentlichung «würde mich nicht stören»

Mit dem Ultimatum eskaliert der Streit um den Bericht, der für die Demokraten maximal enttäuschend ausgefallen ist. Viele hatten gehofft, dass Mueller etwas Belastendes gegen Trump finden würde. Im Wahlkampf 2016 hatte es zu viele Geheimtreffen gegeben zwischen Trump-Vertrauten und russischen Offiziellen, zu viele Merkwürdigkeiten und Indizien, die auf eine sehr enge Verflechtung der Trump-Kampagne und der russischen Regierung hindeuteten, als dass sich die Sache jetzt in Luft auflösen könne.

Mueller, hoffen die Demokraten, mag den rauchenden Colt nicht gefunden haben. Aber in den Tiefen seiner fast zweijährigen Ermittlungsarbeit muss es weitere, bisher womöglich unbekannte Indizien geben, die die These der Kollaboration zwischen Trump und Russland stützen.

Trump, der nach Medienberichten Muellers Papier selbst noch nicht zu Gesicht bekommen hat, hat angeblich nichts dagegen, dass der Mueller-Bericht an den Kongress geht. «Das würde mich nicht im Geringsten stören», sagte er am Montag. Es sei aber Sache des Justizministers, das zu entscheiden.

Trump erklärt sich zum Opfer

Trump ist ohnehin dabei, den Spiess umzudrehen. Er fühlt sich von Mueller völlig reingewaschen und verlangt jetzt, dass Ermittlungen gegen jene in Gang gesetzt werden, die die Ermittlungen gegen ihn losgetreten hätten.

Wen er damit meint, sagt Trump nicht. Immer wieder aber hat er in der Vergangenheit die Demokraten für die Ermittlungen verantwortlich gemacht. Was so nicht stimmt. Sonderermittler Mueller etwa ist im Mai 2017 vom stellvertretenden Justizminister Rosenstein eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hat. Rosenstein, ein Republikaner, ist von Trump für das Amt nominiert worden.

Comeys Rauswurf war auch der Grund, weshalb dessen Nachfolger, der damals amtierende (und von Trump eingesetzte) FBI-Chef Andrew McCabe die Ermittlungen auf den Verdacht der Justizbehinderung ausgeweitet hat. Und dass Trumps Kampagne von Mueller so intensiv untersucht wurde, hatte vor allem etwas mit den mehr als 100 geheimen Treffen mit Personen zu tun, die mindestens gute Kontakte in russische Regierungskreise hatten.

Trump aber erklärte sich erneut zum Opfer. «Sie haben so viele böse Dinge getan», sagte er. Wieder ohne zu benennen, wen genau er damit meint. «Das war ein falsches Narrativ, es war eine schreckliche Sache. Wir können nicht zulassen, dass so etwas noch einmal einem Präsidenten widerfährt.»

Barr könnte den Bericht übergeben – stark überarbeitet

Barr scheint nicht abgeneigt zu sein, zumindest Teile des Mueller-Berichtes dem Kongress zugänglich zu machen. Allerdings wohl nur in einer redaktionell stark überarbeiteten Fassung. Und nicht bevor er mit Mueller die Sache durchgesprochen hat, berichten Vertraute.

Ob er die Frist bis zum 2. April einhalten wird, ist fraglich. In anderen Fällen hat es Monate gedauert, bis dem Kongress nach Abschluss von Ermittlungen halbwegs substantielle Berichte zugänglich gemacht wurden. Der republikanische Senator Lindsay Graham, der dem Justizausschuss des Senates vorsitzt, hofft, dass der Mueller-Bericht «weniger als Monate und nicht länger als ein paar Wochen» auf sich warten lassen werde.

Wenn sich das Justizministerium an die eigenen Regeln hält, dann werden die Demokraten mit dem überarbeiteten Mueller-Bericht nicht zufrieden sein können. Diese Regeln sagen, dass über Ermittlungen zu Personen nichts öffentlich werden darf, wenn keine Anklage gegen sie erhoben wird. Im Fall von Trump und seinem Umfeld wird es jetzt sicher zu keinen Anklagen in der Russland-Affäre kommen. Demnach dürfte sich in einem überarbeiteten Bericht auch nichts zu Trump finden.

Viele Fragen bleiben offen

Viele Fragen bleiben offen: Warum hat Mueller Trump nicht in Person verhört? Welche schriftlichen Antworten hat Trump auf Muellers Fragen gegeben? Warum hat Mueller so deutlich darauf verwiesen, dass der Bericht Trump «nicht entlastet», was den Verdacht der Justizbehinderung angeht? Wie bewertet Mueller die vielen Geheimtreffen zwischen Trump-Vertrauten und russischen Offiziellen?

Die Demokraten vermuten, dass etwas vertuscht werden soll. Und Barr halten sie für Trumps treuen Helfer in der Sache. Allein, dass Barr zusammen mit Rosenstein entschieden hat, die von Mueller vorgelegten Beweise als nicht ausreichend zu beurteilen, macht ihn für die Demokraten verdächtig. Die Demokraten wollen ihn deshalb für mindestens eine Anhörung vor dem Kongress zur Rede stellen.

Sie zweifeln ohnehin an Barrs Unabhängigkeit. Barrs Nominierung ist erst vor wenigen Wochen vom Senat selten knapp mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt worden. Nur drei eher konservative Demokraten haben ihm ihre Stimme gegeben. Barr hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Mueller-Ermittlungen geäussert. Kritiker glauben, Barr habe seinen Minister-Job dieser Einstellung zu verdanken.

Die Demokraten werden jetzt versuchen wollen, herauszufinden, wie voreingenommen Barr die Entscheidung getroffen hat, Trump nicht wegen Justizbehinderung zu verfolgen. Und warum er die Entscheidung so schnell und vor allem ungefragt getroffen hat.

Aus dem Justizministerium wird allerdings berichtet, dass Mueller bereits am 5. März Barr darüber informiert hat, in der Frage der Justizbehinderung keine klare Aussage machen zu wollen. Das habe Barr und Rosenstein genug Zeit gegeben, ihre Entscheidung vorzubereiten.

Im Raum steht auch, Mueller selbst vor den Kongress zu laden. Auf den ersten Blick ein kluger Zug: Wenn Barr den Mueller-Bericht nicht vollständig an den Kongress weiterreicht, dann soll eben Mueller selbst erklären, was drin steht. Allerdings gibt es da ein Problem: Es obliegt vollständig dem Justizminister, zu entscheiden, in welchem Umfang Mueller sich vor dem Kongress zur Sache äussern darf. Der könnte Mueller etwa dazu verdonnern, nicht mehr preiszugeben, als in Barrs vierseitiger Zusammenfassung steht.

In dem Fall würde eine Anhörung von Mueller wenig bis gar keinen Sinn ergeben. Die Demokraten haben dann mal wieder nicht mehr in der Hand als einen bunten Strauss von Verdächtigungen.

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