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US-Armee darf Homosexuelle nicht verbannen

Die US-Army darf Soldaten, die sich öffentlich zur Homosexualität bekennen, nicht ausschliessen. Das hat ein Gericht entschieden. US-Präsident Barack Obama bringt das Urteil allerdings in Nöte.

Dunkelziffer: Wie viele Homosexuelle es in der Army gibt ist unbekannt, denn lange musste man die sexuelle Orientierung geheim halten.
Dunkelziffer: Wie viele Homosexuelle es in der Army gibt ist unbekannt, denn lange musste man die sexuelle Orientierung geheim halten.
Keystone

Eine Bundesrichterin hat den Ausschluss von bekennenden Homosexuellen aus den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Diese Praxis verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf ein faires Verfahren, erklärte Richterin Virginia Phillips in Kalifornien. Geklagt hatte in dem Fall eine konservative Homosexuellen-Organisation.

Der Umgang mit Homosexuellen bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz aus dem Jahr 1993 geregelt. Diese Vorschrift, die unter dem Titel «Don't Ask Don't Tell» bekannt ist, lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber, ihre Orientierung geheim zu halten. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden mehr als 13'000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde.

Einsprachen sind noch möglich

Richterin Phillips erklärte, die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung bringt die Regierung von Präsident Barack Obama in eine schwierige Lage. Denn sie sucht bereits schon nach Wegen, die umstrittene Regelung in Abstimmung mit der Militärführung und dem US-Kongress abzuschaffen. Eine Entscheidung war angesichts grosser Widerstände bei Teilen der Republikaner erst nach einer eingehenden Untersuchung vorgesehen, wie sich eine Abschaffung auf die Armee auswirken würde.

Kritiker der Änderung befürchten, dass die Armeezugehörigkeit offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten die Kampfkraft unterwandern und dem Ansehen der Truppe schaden könne. Richterin Phillips wies dieses Argument in ihrer Entscheidung klar zurück.

AFP/miw

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