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US-Demokraten veröffentlichen Material zu Ukraine-Affäre

Unter den Dokumenten sind auch Fotos, die den Geschäftsmann Lev Parnas mit US-Präsident Trump zeigen. Der hatte behauptet, Parnas nicht zu kennen.

Der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas kommt am 17. Dezember aus einem New Yorker Gericht. Foto: Reuters
Der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas kommt am 17. Dezember aus einem New Yorker Gericht. Foto: Reuters

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus neue Dokumente veröffentlicht. Sie sollen Trump in der Ukraine-Affäre weiter belasten.

Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Demnach stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben mit. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das am Donnerstag formell begonnen hatte.

Die Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmasslichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

«Er wusste genau, wer wir waren»

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: «Präsident Trump wusste genau, was ablief.» Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. «Wir sind keine Freunde», sagte er dem Sender MSNBC. «Aber er wusste genau, wer wir waren.»

Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas Namen neben einer mit dem von Präsident Trump ist – Menschen sind darauf allerdings nicht zu sehen.

Ausserdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grusskarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken.

Ein weiteres Foto zeigt Trump und Parnas gemeinsam, Parnas reckt dabei den Daumen seiner linken Hand nach oben. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten. Mehrere weitere Fotos zeigen Parnas gemeinsam mit Giuliani.

Inhaltliche Fragen

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem Militärhilfe für Kiew zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Ab Dienstag wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.

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SDA/ij

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