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US-Senat verhindert staatlichen Finanzkollaps

Mit einem Kompromiss konnte der US-Senat die finanzielle Katastrophe gerade noch rechtzeitig verhindern. Andernfalls wären ab dem 1. Januar einschneidende Massnahmen für die Bevölkerung nötig gewesen.

Schauplatz brenzliger Verhandlungen: Hinter den Kulissen des Capitols in Washington, wo der Senat den Finanzkollaps fürs Erste verhindern konnte.
Schauplatz brenzliger Verhandlungen: Hinter den Kulissen des Capitols in Washington, wo der Senat den Finanzkollaps fürs Erste verhindern konnte.
AFP

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben in der Nacht auf heute mit einem Kompromiss im Haushaltsstreit einen unmittelbaren staatlichen Finanzkollaps abgewendet.

Vorgesehen sei zunächst die zweimonatige Verlängerung einer provisorischen Finanzierung, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid einen Tag vor Ablauf der entscheidenden Frist.

Türen hätten schliessen müssen

Ohne die Einigung hätte Millionen Amerikanern zum 1. Januar eine Steuererhöhung gedroht, Leistungen für Arbeitslose wären nicht gesichert gewesen und viele Regierungsinstitutionen hätten ihre Türen schliessen müssen. Ein deutliches Zeichen für Bewegung in dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit kam am Mittwochabend, als die Demokraten von ihrer Forderung einer Millionärsabgabe abrückten.

Eine Bestimmung betraf auch die US-Militärausgaben: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat den neuen Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von 662 Milliarden Dollar (fast 510 Milliarden Euro) verabschiedet.

Terrorverdächtige dürfen weiterhin unbefristet festgehalten werden

Die von den Demokraten um Präsident Barack Obama dominierte Kammer stimmte dem Gesetzespaket gestern mit deutlicher Mehrheit zu. Es sieht unter anderem Kürzungen von Hilfszahlungen an Pakistan und neue Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vor. Zudem enthält es eine Regelung, die es erlaubt, Terrorverdächtige unbefristet festzuhalten, was vor allem für das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo bedeutsam ist.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte die Vorlage am Mittwoch gebilligt. Bei dem Entwurf handelte es sich um einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss, der auch vom Weissen Haus unterstützt wurde. Obama muss den Beschluss noch unterzeichnen.

dapd/fko

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