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Venezuela-Kontaktgruppe fordert Neuwahlen

Mehr als zwölf Aussenminister aus Europa und Lateinamerika rufen zu einer friedlichen Lösung der Staatskrise auf.

Die Kontaktgruppe für Venezuela hat am Donnerstag in Montevideo eine «freie Präsidentschaftswahl» gefordert. (7. Februar 2019) Bild: Vicente Manuel Tort/Uruguay's Presidency/AFP
Die Kontaktgruppe für Venezuela hat am Donnerstag in Montevideo eine «freie Präsidentschaftswahl» gefordert. (7. Februar 2019) Bild: Vicente Manuel Tort/Uruguay's Presidency/AFP

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten haben freie Wahlen in Venezuela gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen.

Das hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Montevideo von dem uruguayischen Aussenminister Rodolfo Nin Novoa und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde.

Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte Nin Novoa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini.

Zusätzliche Hilfeleistungen

Die ICG verpflichtete sich ausserdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Zur Erfüllung dieser Ziele werde die ICG eine technische Mission nach Venezuela entsenden. Ein neues Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt.

Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Grossbritannien getragen.

Lastwagen mit Hilfsgütern fahren zur Tienditas-Brücke. (7. Februar 2019) Bild: Edinson Estupinan/AFP
Lastwagen mit Hilfsgütern fahren zur Tienditas-Brücke. (7. Februar 2019) Bild: Edinson Estupinan/AFP

In Venezuela herrscht seit Wochen ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimsstaatschef erklärte.

An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze trafen unterdessen Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus den USA ein. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, befanden sich mehrere mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Grenzbrücke.

Auf der venezolanischen Seite blockierten Soldaten den Übergang. Der Lastwagen-Konvoi war am Mittwoch in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens gestartet.

SDA/oli

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