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Venezuelas Präsident will per Dekret regieren

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro verlangt von seinem Parlament Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption. Noch fehlt ihm eine Stimme. Eine Abgeordnete wechselte zur Opposition.

Es gehe um «Leben und Tod»: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht drei Stunden zum Parlament. (8. Oktober 2013)
Es gehe um «Leben und Tod»: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht drei Stunden zum Parlament. (8. Oktober 2013)
Reuters

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Parlament seines Landes aufgefordert, ihm Sondervollmachten für den Kampf gegen die Korruption zu übertragen. Er erbitte diese für die Dauer von zwölf Monaten, sagte Maduro am Dienstag in einer fast dreistündigen Rede vor den Volksvertretern in Caracas. Es gehe in dieser Frage um «Leben und Tod».

«Wenn die Korruption sich weiter ausbreitet und ihre zerstörerische kapitalistische Logik fortbesteht, wird es keinen Sozialismus geben», sagte der Nachfolger des im März verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez weiter. Derzeit fehlt Maduro noch eine Stimme für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Um mit den Sondervollmachten ausgestattet zu werden, braucht er 99 Stimmen im Parlament.

Per Dekret am Parlament vorbeiregieren

Dort muss sein Antrag nach der gültigen Regelung binnen fünf Tagen ein erstes Mal debattiert werden, eine zweite Debatte muss innerhalb von zehn Tagen folgen. Dieses Prozedere kann aber beschleunigt werden.

Seit Maduros Amtsantritt Mitte April hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, die Inflation beträgt mehr als 30 Prozent, es mangelt an Devisen und Nahrungsmitteln. Auch Chávez hatte sich wiederholt mit Sondervollmachten ausstatten lassen und per Dekret am Parlament vorbei regiert.

Die Opposition kritisierte das Ansinnen Maduros. Zudem warf sie ihm vor, wegen der fehlenden Stimme Druck auf eine abtrünnige Abgeordnete zu machen, die zur Opposition wechselte. Maduro wolle mit seinem Antrag nur von den Problemen des Landes ablenken, erklärte sein Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles.

(AFP)

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