Trump droht in Ukraine-Affäre Mitarbeitern

In einer Aufnahme spricht der US-Präsident von «Spionen» und «Verrätern» – und verweist darauf, was man «früher» mit solchen gemacht habe.

«Ihr wisst, was wir früher mit Spionen gemacht haben»: Diese Aufnahme wurde von US-Medien verbreitet. Video: Los Angeles Times

Nach den Enthüllungen um das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump verantwortlichen Mitarbeitern gedroht. Er äusserte er sich zum Whistleblower und dessen Informanten, wie in einem von US-Medien verbreiteten Audio-Dokument zu hören ist.

Laut Berichten in der «New York Times» und der «Los Angeles Times» soll Trump die Äusserungen vor Mitarbeitern der amerikanischen Uno-Mission in New York gemacht haben. Demzufolge soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe. Auch diese Person sei «fast ein Spion».

«Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?», fragte Trump dann. «Die Spione und Verrat, wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun.» Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder zum Tod verurteilt.

Das sagt Trump im Audio-Mitschnitt:

«Im Grunde genommen hat diese Person den Bericht nie gesehen. Sie hat den Anruf nie gesehen. Sie hat irgend etwas gehört und entschieden, dass er oder sie oder wer zur Hölle auch immer sie gesehen haben... Sie ist praktisch ein Spion.

Ich möchte wissen, wer die Person ist, die dem Whistleblower die Informationen gegeben hat. Weil das ist sehr nahe an einem Spion.

Ihr wisst, was wir früher gemacht haben, als wir mit Spionen und Verrat klug umgegangen sind? Wir sind damit früher ein bisschen anders umgegangen als heute.»

Der Whistleblower hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. «Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?», twitterte Trump dazu höhnisch.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident «die Macht seines Amtes nutzt», um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.

«Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!»

Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht öffentlich bekannt. Die «New York Times» berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.

Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer «Hexenjagd» der Demokraten und schrieb auf Twitter: «Der Präsident der Ukraine sagte, dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!»

Demokraten sehen «keine andere Wahl»

Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Whistleblower habe «das Richtige getan», seiner Überzeugung nach «durchweg in gutem Glauben» gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. «Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.»

Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weissen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. «Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.» Sie betonte, der Ausgang der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weissen Haus Vertuschung vor und beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid verstossen zu haben.

Sehnt sich nach vergangenen Zeiten: US-Präsident Donald Trump vor dem Weissen Haus in Washington. (26. September 2019) Bild: Erin Scott

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

«Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben», sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe werden durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters gestützt.

oli/sda

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