Wahlkampfhilfe aus dem Ausland? Sehr gerne!

US-Präsident Donald Trump ist für einmal ehrlich: Schmutzige Informationen über Rivalen würde er im Wahlkampf 2020 annehmen.

«Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören»: Donald Trump im TV-Interview mit George Stephanopoulos. Foto: ABC-News

«Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören»: Donald Trump im TV-Interview mit George Stephanopoulos. Foto: ABC-News

Vincenzo Capodici@V_Capodici

«Wenn jemand aus einem Land – aus Norwegen – anruft und sagt, ich habe Informationen über deinen Gegenspieler: Ich glaube, ich würde das hören wollen», antwortete Donald Trump in einem Interview mit dem TV-Sender ABC. Der Interviewer George Stephanopoulos hatte den US-Präsidenten gefragt, ob er, wenn im Wahlkampf 2020 ein Ausländer auf ihn zukäme, um ihm schmutzige Geheimnisse über einen Rivalen zu verraten, nichts gegen diese Wahlkampfhilfe einzuwenden hätte. Stephanopoulos hatte Trump ausdrücklich auf Informationen aus Russland angesprochen.

«Ruft man das FBI an? So funktioniert das Leben nicht»

«Das ist keine Einmischung in die amerikanische Politik», sagte Trump. «Es geht hier nur um Informationen. Ich denke, ich würde sie annehmen.» Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er «vielleicht» das FBI einschalten. Allerdings: «Ruft man das FBI an, wenn man Informationen über Gegenspieler bekommt?», fragte Trump, um zu antworten: «So funktioniert das Leben nicht.»

Im TV-Interview zitierte ABC-Moderator Stephanopoulos den Direktor des FBI, Christopher Wray. Dieser hatte erst kürzlich bei einer Befragung im Kongress gesagt, dass die Annahme ausländischer Wahlhilfe ungesetzlich sei. Bei entsprechenden Angeboten aus dem Ausland solle das FBI eingeschaltet werden, empfahl Wray. Darauf angesprochen, sagte Trump: «Der FBI-Direktor hat unrecht.» Mit dieser kuriosen Aussage gab der US-Präsident in aller Öffentlichkeit zu verstehen, dass er sich um das Gesetz foutiert, wenn es um Vorteile bei den Präsidentschaftswahlen 2020 geht.

Erst kürzlich war Jared Kushner, Trump-Schwiegersohn und -berater, in einem Interview mit einer ähnlichen Frage betreffend ausländischer Wahlhilfe konfrontiert worden. Er sei nicht sicher, ob er in Zukunft das FBI einschalten würde, falls er wieder von russischer Seite kontaktiert werden würde. «Ich weiss es nicht», sagte Kushner dem TV-Kanal des US-Nachrichtenportals Axios.

Harsche Kritik der Demokraten

Trumps Erklärungen im ABC-Interview haben umgehend erwartbare Reaktionen ausgelöst. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden kritisierte, dass Trump ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf offensichtlich «begrüsse». Dabei gehe es nicht nur um Politik, schrieb Biden auf Twitter. «Das ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Ein US-Präsident sollte nicht ausländische Hilfe suchen und diejenigen Kräfte ermutigen, die die Demokratie untergraben wollen.»

Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren äusserte sich empört über die jüngsten Äusserungen von Trump. «Der Mueller-Bericht hat es klar gemacht: Eine ausländische Regierung hat unsere Wahlen 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen. Trump hat diese Unterstützung begrüsst, und er hat die Ermittlungen behindert.» Und weiter: «Jetzt hat Trump gesagt, er würde es alles wieder so machen.» Nach Ansicht von Warren ist es Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein Impeachment hätte angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat ohnehin kaum Erfolgsaussichten. Mit seinen Äusserungen im ABC-Interview könnte der US-Präsident versucht haben, die Demokraten in die Impeachment-Falle zu locken, von der er profitieren könnte.

Viele Kontakte zwischen Trump-Team und Russland

Im Kongress treiben die Demokraten nach wie vor mehrere Untersuchungen gegen Trump voran. Gestern Mittwoch wurde Trumps ältester Sohn, Donald Trump junior, im Senat erneut zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 befragt.

Trumps Wahlkampfteam hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Kontakte zu Vertretern des russischen Regimes. In einer Auswertung des Mueller-Berichts kam die «New York Times» auf mindestens 140 Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteams und Personen mit direkten und indirekten Verbindungen zum Kreml. Berühmt-berüchtigt ist insbesondere das Treffen vom Juni 2016 im New Yorker Trump Tower, bei dem die russische Seite schmutzige Informationen über Hillary Clinton angeboten hatte.

Trotz der Vielzahl von Kontakten stellte Sonderermittler Robert Mueller fest, dass es keine hinreichenden Belege für geheime illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gebe. Dagegen entlastete Mueller Trump ausdrücklich nicht von dem Verdacht, die Ermittlungen in strafrechtlich relevanter Weise behindert zu haben.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur AFP.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt