«Wenn das kein Impeachment verdient, was dann?»

Vor dem Kongress sagen angesehene Juristen aus, Donald Trump habe in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstossen. Doch es gibt auch Widerspruch.

Abgeordnete im US-Kongress während der Hearings zum Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. Foto: Saul Loeb (EPA)

Abgeordnete im US-Kongress während der Hearings zum Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. Foto: Saul Loeb (EPA)

Alan Cassidy@A_Cassidy
Hubert Wetzel@hubert_wetzel

Es hätte staubtrocken werden können, langfädig und zäh. Einige Verfassungsrechtler, die in akademischem Jargon über die Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens dozieren: Das ist gewöhnlich nicht der Stoff, der Einschaltquoten bringt. Doch was sich am Mittwoch im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zutrug, war durchaus lebhaft.

Vier anerkannte Juristen legten in klarer Sprache ihre Einschätzung zu der Ukraine-Affäre dar. Drei von ihnen waren von den Demokraten eingeladen worden, einer von den Republikanern. Sie nahmen dabei vor allem zu zwei Fragen Stellung: Hat Donald Trump mit seinen Handlungen im Ukraine-Skandal sein Amt missbraucht? Und rechtfertigt dieser allfällige Missbrauch ein Impeachment gegen den US-Präsidenten, wie es die Verfassung vorsieht?

Ausländische Einmischung in die US-Wahlen habe die Autoren der Verfassung besonders umtrieben.

Die Zeugen der Demokraten antworteten darauf mit einem lauten Ja. «Eine ausländische Regierung in unsere Wahlen hineinzuziehen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie an sich untergräbt», sagte Pamela Karlan, Professorin an der Stanford University. Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine sei «etwas, das wir noch nie gesehen haben». Die Mitschrift des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten wie auch die Zeugenaussagen der vielen Diplomaten und Regierungsmitarbeiter zeigten, dass Trump seinen Amtseid gebrochen habe, indem er einen anderen Staat dazu bringen wollte, seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. «Wenn wir einen Präsidenten dafür nicht anklagen, sagen wir damit: alles kein Problem, nur weiter so.»

Den Kongress missachtet

Dieser Meinung schloss sich Michael Gerhardt an, Professor an der University of North Carolina. «Wenn das kein Impeachment verdient, was dann? Wird er nicht daran gehindert, wird der Präsident wahrscheinlich weiterhin versuchen, eine ausländische Wahleinmischung herbeizuführen», sagte er.

Professor Michael Gerhardt erläutert seine Einschätzungen zur Ukraine-Affäre. Bild: Keystone

Alle drei von den Demokraten eingeladenen Juristen sagten aus, dass die Staatsgründer die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens explizit in die Verfassung schrieben, weil sie sich vor ausländischer Einflussnahme sorgten. «Allein schon die Vorstellung, dass ein Präsident sich vom Ausland Unterstützung für seine Kampagne zur Wiederwahl beschaffen wollte, hätte sie entsetzt», sagte Harlan.

Die Experten sahen auch den Tatbestand der Bestechung erfüllt, den die Verfassung als möglichen Impeachment-Grund nennt. Zudem habe der Präsident den Kongress missachtet, indem er die Herausgabe von Dokumenten verweigerte und Zeugenaussagen vor dem Parlament untersagte.

Der Präsident habe sich – persönlich und durch Vertreter – um die Einmischung einer ausländischen Regierung, Präsidentschaftswahl 2020 bemüht.

Widerspruch kam dagegen von Jonathan Turley, Professor an der George-Washington-Universität, der von den Republikanern aufgeboten worden war. Er sei kein Anhänger Trumps, sagte Turley. Doch die Art und Weise des Impeachment-Verfahrens sei falsch. In ihrer «Wut» auf den Präsidenten seien die Demokraten daran, die Hürden für eine Amtsenthebung zu senken. Trumps Verhalten im Ukraine-Skandal sei zwar fragwürdig, aber die vorliegenden Beweise rechtfertigten kein Impeachment. Das Verfahren werde von den Demokraten «schlampig» geführt und übereilt vorangetrieben. Es gebe keinen Grund, warum die Opposition nicht vor Gericht ziehe, um Zeugenaussagen zu erzwingen. «All dies bedeutet nichts Gutes für künftige Präsidenten, die in einem Land arbeiten, das bitter gespalten ist wie das unsere.»

Ist Trump bereits überführt?

Auch die Anwälte Trumps hätten die Gelegenheit gehabt, die Juristen zu befragen. Das Weisse Haus schlug eine Einladung vor den Justizausschuss aber aus. Noch während die Anhörung lief, sprach die Sprecherin Trumps von einem «Betrug».

Die Anhörung im Justizausschuss markiert die nächste Phase im Impeachment-Verfahren. Bereits am Dienstag hatten die Demokraten im Geheimdienstausschuss einen 300 Seiten starken Untersuchungsbericht veröffentlicht, der die Beweisaufnahme beschliesst. Nach Ansicht der demokratischen Abgeordneten ist Trump damit überführt, eindeutig und unwiderlegbar: Der Präsident habe sich – persönlich und durch Vertreter inner- und ausserhalb der Regierung – um die Einmischung einer ausländischen Regierung, der Ukraine, in die US-Präsidentschaftswahl 2020 bemüht. Er habe dadurch seine Wiederwahlchancen befördern wollen, er habe also «sein persönliches politisches Interesse über das nationale Interesse der Vereinigten Staaten gestellt». Das seien «die Fakten» und «die Wahrheit», so die Autoren.

Unbeirrte Republikaner

Die Aussagen der Verfassungsrechtler sollten diesen Schluss unterstreichen. Fraglich ist allerdings, was Fakten, Wahrheit und Expertenwissen in Zeiten Trumps noch gelten. Denn die Fakten des Ukraine-Skandals sind ja nicht erst seit Dienstag bekannt, auch wenn sie bisher noch nie so geordnet dargelegt worden sind wie jetzt. Im Grunde weiss die Welt seit Monaten, dass der Präsident der USA die Regierung in Kiew dazu gedrängt hat, juristische Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anzukündigen. Um Druck zu machen, hielt Trump knapp 400 Millionen Dollar an US-Militärhilfe zurück und verweigerte ein Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten. All dies hindert die Republikaner freilich nicht daran, die Vorgänge auf ihre recht eigene Weise zu interpretieren. Die Fronten im Kongress sind hart, und nach jetzigem Stand wird kein einziger republikanischer Abgeordneter für das Impeachment stimmen. Daran werden auch die klaren Ansagen einiger Juristen nichts ändern.

US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie ein Amtsenthebungsverfahren abläuft. (Video: Sarah Sbalchiero, Adrian Panholzer und Alan Cassidy)

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