Wie in Venezuelas Parlament das Chaos ausgebrochen ist

Sicherheitskräfte verhindern die Wiederwahl des oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó.

Der Oppositionelle Juan Guaidó versucht, über den Zaun des venezolanischen Parlaments zu klettern. Er will sich als Parlamentspräsident wählen lassen, was Sicherheitskräfte verhindern.
Simon Widmer@WidmerSimon

Ein Video, das eindrücklich das politische Chaos in Venezuela zeigt, verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken. Oppositionsführer Juan Guaidó versucht, über den Zaun des Parlaments in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu klettern. Sicherheitskräfte hindern ihn daran. Der 36-Jährige, der sich im vergangenen Januar zum legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, musste – zusammen mit anderen oppositionellen Abgeordneten – vor dem Parlament bleiben. Zu den Sicherheitskräften sagte Guaidó gemäss AP: «Ihr seid Komplizen derjenigen, die für den Hunger in Venezuela verantwortlich sind.»

Nur wenige Oppositionspolitiker gelangten ins Parlamentsgebäude. Anwesend waren grösstenteils sozialistische Abgeordnete, die den Diktator Nicolás Maduro unterstützen. Im Parlamentsgebäude fand dann eine Abstimmung über den Parlamentsvorsitz statt, bei der lediglich die Hände gehoben wurden. Durchgezählt wurden die Stimmen nicht. Gewählt wurde der Abgeordnete Luis Parra, der sich in tumultartigen Szenen im Parlament mit einem Megafon zum neuen Präsidenten ausrief.

Die Wahlfarce ist für Venezuela einschneidend. Juan Guaidó war bis gestern Sonntag unbestritten venezolanischer Parlamentspräsident. Er war Anfang 2019 zum Vorsitzenden der von der Opposition dominierten Volksvertretung gewählt worden. Er sieht sich als Venezuelas legitimer Interimspräsident und wird als solcher anerkannt.

«Tod der Republik Venezuela»

Maduro sprach seinem Vertrauten Luis Parra umgehend seine Unterstützung aus. Das Guaidó-Lager hingegen sprach von einem «parlamentarischen Staatsstreich». Die US-Regierung sprach Guaidó daraufhin ihre Glückwünsche aus. Dieser sei der «legitime Anführer der Nationalversammlung und damit der legitime Übergangspräsident Venezuelas», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo.

Guaidó sprach von der «Demontage des Rechtsstaats» und dem «Tod der Republik Venezuela» – und ging in die Gegenoffensive. Er berief kurzerhand eine Sitzung in der Redaktion einer oppositionellen Zeitung ein und liess sich erneut zum Parlamentspräsidenten wählen.

Die Nationalversammlung ist die einzige Volksvertretung des südamerikanischen Krisenstaates, die bisher in der Hand der Opposition war. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 eine ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.

Wer profitiert von der Wahlfarce?

Der gestrige Tag ist das vorerst letzte Kapitel im Machtkampf zwischen Juan Guaidó und Nicolás Maduro. Dabei sah es für den Oppositionellen zuletzt schlecht aus. Immer wieder versuchte er in den vergangenen Monaten, die sozialistische Regierung Maduro zu stürzen. Doch weder war der sozialistische Diktator zu Konzessionen bereit, noch schickten die USA Truppen in das Land. Der Staatsapparat und vor allem das mächtige Militär blieben weiter unter Maduros Kontrolle. Die notorisch zerstrittene Opposition, die sich auf Guaidó als kleinsten Nenner verständigen konnte, zerstritt sich.

Auch Guaidó selbst wurde den Erwartungen nicht gerecht. Er, der sich als grosser Korruptionsbekämpfer inszenierte, paktierte selbst mit Politikern, die in Korruptionsskandale verstrickt waren. Ebenso wurden Fotos publik, die ihn mit kolumbianischen Drogenbossen zeigten.

Unklar ist jetzt, ob Guaidós Zeit nach der abgekarteten Wahl im venezolanischen Parlament endgültig abgelaufen ist. Oder ob das offensichtlich illegale Verhalten Maduros ihm nicht doch in die Karten spielen könnte.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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