«Die Partei muss aufpassen, dass sie Bo nicht zum Märtyrer macht»

Interview

Im Pekinger Prozess gegen Bo Xilai tritt der Angeklagte überraschend offensiv auf. TA-Korrespondent Kai Strittmatter sagt, dahinter könnte eine Abmachung stecken.

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Matthias Chapman@matthiaschapman

Herr Strittmatter, nach dem ersten Tag im Prozess gegen Bo Xilai wundert sich alle Welt, wie selbstbewusst der Angeklagte auftritt. Lässt sich das erklären? Bo Xilai ist nicht der typische Parteikader, der gesenkten Kopfes sich seinem Schicksal stellt, so wie man das in China eigentlich erwarten würde. Er stammt aus der Parteiaristokratie, hat eine gute Ausbildung und genoss viele Privilegien. Das hat er zu seinen Gunsten ausgenutzt und sich so zu einer wichtigen Figur in der chinesischen Politelite aufgeschwungen. Er ist selbstbewusst, ihm haftete schon länger der Ruf des ehrgeizigen, eitlen und arroganten Mannes mit einem Hang zur Show an.

Trotzdem wird dieser Aspekt nun von Beobachtern herausgehoben. Warum? Der so selbstbewusste Auftritt ist schon eine Überraschung. Schliesslich dachte man, es habe eine Abmachung gegeben zwischen Bo Xilai und den Anklägern – also dem Machtapparat. Manche sagen nun, er wolle seinen Anhängern nochmals zeigen, dass er sich nicht beugt vor der Macht. Andere halten das Ganze dennoch nur für einen weiteren Teil des Schauspiels. Wie auch immer: Das Urteil steht schon längst fest.

Was wäre Inhalt dieser Absprache? Bos Schweigen und Kooperation gegen ein mildes Urteil und Schonung für seine Familie. Die Partei will sicher verhindern, dass Bo Xilai und seine engsten Vertrauten noch aus dem innersten Zirkel der Macht plaudern. Wie wir wissen, grassieren Korruption und Machtmissbrauch in China. Von solchen Schmutzgeschichten soll nicht noch mehr an die Öffentlichkeit gelangen.

Was würde «nicht hart bestraft» heissen? Es gab in den letzten Jahren schon einmal Prozesse gegen zwei Politbüromitglieder. Die hatten aber nicht die Bedeutung und Wichtigkeit von Bo Xilai, auch nicht so viele Anhänger. Sie wurden zu 16 respektive 18 Jahren verurteilt. Wenn nun der Richterspruch gegen Bo in diesem Rahmen ausfällt, wäre das wohl eher als milde zu bezeichnen – und könnte auf eine Absprache hindeuten. Möglich wäre theoretisch nämlich auch lebenslänglich oder gar die Todesstrafe. Die Partei aber – sie bestimmt letztlich das Strafmass – muss aufpassen, dass sie Bo Xilai nicht zum Märtyrer macht.

Wie das? Indem sie ihn zu hart anpackt.

Die Partei hat doch nichts zu befürchten. Dieser Eindruck stimmt nicht. Die Partei ist kein Monolith. Es kann auch zu Spaltungen innerhalb der Partei kommen. Ich meine nicht zu Abspaltungen und der Gründung von anderen Parteien, das ist in China ja nicht möglich. Mit Spaltung meine ich, dass ein Teil des Parteikaders gegen die jetzige Führung aufbegehrt. Bo Xilai hat viele Unterstützer unter den neuen Linken in China – auch innerhalb der chinesischen Machtelite und in der Armee.

Wie verfolgen Journalisten den Prozess eigentlich? Die chinesische Führung spielt vor, ihre Justiz sei im 21. Jahrhundert angelangt, man spricht von einem angeblich öffentlichen Verfahren, die Justiz schickt Mikroblogs aus dem Gerichtssaal. Aber natürlich ist das dennoch ein Schauprozess, die Besucher sind handverlesen. Ausländer sind im Gerichtssaal nicht zugelassen, keine Journalisten, keine Beobachter und keine Diplomaten.

Aber alle ausländischen Medien schreiben über den Prozess. Woher stammen die Informationen? Das Gericht informiert via den chinesischen Kurznachrichtendienst Sina Weibo nach aussen. Es gibt Dutzende ausländische Journalisten, die sich in einem Hotel nahe dem Gerichtsgebäude versammelt haben. Aber auch sie sind einzig auf Sina Weibo angewiesen und hängen den ganzen Tag dort vor dem Bildschirm.

Dann ist eine vernünftige Gerichtsberichterstattung gar nicht möglich. Es ist sicher extrem schwierig. Das sind halt chinesische Verhältnisse. Kommt hinzu, dass im Gegensatz zu gestern heute Morgen von Verhandlungsbeginn um 8.30 Uhr bis 12 Uhr auf einmal kaum mehr Weibo-Meldungen gekommen sind. Um 12.03 Uhr dann schickte das Gericht das Video-Statement seiner Frau. Ja, in vielen Aspekten dieses Prozesses können wir nur rätseln. Im Übrigen deuten einige das heutige Verstummen aus dem Gerichtssaal vielleicht als Hinweis darauf, dass der gestrige Auftritt Bo Xilais dem Machtapparat nicht gerade gefallen hat.

Gegenüber westlichen Medien äussern sich chinesische Beobachter, Professoren aber auch Journalisten, überraschend negativ über den Machtapparat im Land. Diese müssen doch mit einer Verhaftung rechnen. Nicht unbedingt. Wenn es um persönliche Meinungen geht, ist China heute freier als früher. Solange diese Leute einen gewissen Rahmen nicht verlassen, wird ihnen das Wort gelassen. Im Falle Bo Xilais zudem kommen viele der regierungskritischen Kommentare ja nicht aus der liberalen, sondern aus der politisch linken Ecke, von den Sympathisanten Bos. Diese Leute berufen sich ja darauf, sie seien die wahren Kommunisten. Die neue Parteiführung selbst bekennt sich zunehmend wieder zum Andenken an Mao Zedong, sie kann schlecht Leute schikanieren, die sich auf Mao berufen. Manchmal benutzt sie diese Ultralinken auch als Kettenhunde gegen die Liberalen im Land. Die Freiheit dieser Leute hat natürlich ihre Grenzen: Man will keine massenhafte Verbreitung ihrer Meinungen. Jüngst wurden einige Blogs und Websites dieser Neomaoisten und Bo-Xilai-Sympathisanten geschlossen, ihre Kommentare zum Prozess auf Weibo werden zensiert und gelöscht.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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