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Deutschland lieferte waffentaugliche Chemikalien an Syrien

Das Team der UN-Inspektoren ist in Beirut eingetroffen, um morgen nach Syrien weiterzureisen. Derweil wurde bekannt, dass Deutschland noch bis 2011 chemiewaffentaugliches Material an Syrien lieferte.

Die UN-Inspektoren beenden ihren Mission: Der Konvoi an der syrisch-libanesischen Grenze. (30. September 2013)
Die UN-Inspektoren beenden ihren Mission: Der Konvoi an der syrisch-libanesischen Grenze. (30. September 2013)
Reuters

Noch bis Ende April 2011 wurden Genehmigungen für deutsche Firmen zum Export von zivil oder militärisch nutzbaren Chemikalien nach Syrien erteilt, wie aus einer Liste des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Das Ministerium hob hervor, in allen Fällen sei die geplante zivile Verwendung der Stoffe «plausibel» dargestellt worden.

Bei den Chemikalien, für die noch im ersten Halbjahr 2011 eine Ausfuhrgenehmigung vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium erteilt wurde, handelt es sich unter anderem um 4000 Kilogramm Galvanomischung mit Natriumcyanid, das zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden kann. Auch im Jahr 2010 gab es eine Reihe von Genehmigungen für solche Chemikalien für Syrien, darunter 20 Tonnen Fluorwasserstofflösung und 15 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid.

Export nicht generell verboten

Im Ministerium wurde hervorgehoben, dass ab Mai 2011 nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen Syrien keinerlei Genehmigungen für solche Stoffe mehr erteilt worden seien. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass Deutschland jahrelang bis 2006 Chemikalien nach Syrien lieferte, die auch zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können.

Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Deutschland hatte die Bundesregierung bereits Mitte September betont, dass es keinerlei Hinweise auf eine militärische Nutzung der gelieferten Stoffe etwa zur Herstellung von Saringas gebe. Syrien hatte sich als eines von wenigen Länder bis vor kurzem geweigert, der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen beizutreten.

Fachleute reisen nach Beirut

Die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) haben sich derweil auf den Weg gemacht, um die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals einzuleiten. Das Team traf in Beirut ein, von wo es auf dem Landweg nach Syrien reiste.

Ein Mitarbeiter des Flughafens in Beirut bestätigte die Ankunft der 20 OVCW-Inspektoren aus Den Haag. Die Zerstörung des syrischen C-Waffenarsenals gilt als eine der grössten und gefährlichsten Operationen dieser Art. Auf tausend Tonnen chemische Kampfstoffe wird der syrische Bestand geschätzt, darunter Sarin, Senfgas und das Nervengas VX.

Die Giftstoffe sollen landesweit auf 45 Standorte verteilt lagern. Den OVCW-Inspektoren liegt eine Liste mit Produktions- und Lagerstätten vor, welche die Führung in Damaskus am 19. September der Organisation übermittelt hatte. Bis spätestens Ende Oktober müssen die Inspektoren alle Anlagen erstmals besichtigt haben.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hatte zugesichert, sein Land werde die Auflagen der am Freitag verabschiedeten Resolution des UNO-Sicherheitsrates erfüllen. Die Resolution 2118 soll die Vernichtung der Waffen bis Mitte 2014 durchsetzen.

Nach dem Chemiewaffenangriff vom 21. August bei Damaskus, für den Washington die syrische Führung verantwortlich macht und bei dem nach US-Angaben rund 1400 Menschen getötet wurden, hatten die USA und Frankreich mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Abgewendet wurde dies durch die von den USA und Russland ausgehandelte UNO-Resolution.

UNO-Inspektoren beenden Mission

Die unabhängig von den OVCW-Experten tätigen Chemiewaffenexperten der UNO beendeten am Montag ihre zweite Mission in Syrien. Ihren Bericht über den mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen in sieben Fällen wollen sie voraussichtlich im Oktober vorlegen.

Aus einer Liste des deutschen Wirtschaftsministeriums in Berlin geht hervor, dass noch nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 von Deutschland Genehmigungen für den Export von chemiewaffentauglichem Material nach Syrien erteilt wurden.

Das Ministerium hob hervor, in allen Fällen sei die geplante zivile Verwendung der Stoffe «plausibel» dargestellt worden. Ab Mai 2011, nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen Syrien, seien keinerlei Genehmigungen für solche Stoffe mehr erteilt worden

Solidarität mit Flüchtlingen

Die Zahl der aus Syrien geflohenen Menschen stieg mittlerweile auf 2,1 Millionen an. UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres rief in Genf zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Er forderte von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung - und zwar dringend.

«Dieser Konflikt muss endlich enden», sagte Guterres zur Eröffnung eines Krisentreffens mit den Ministern der Syrien-Nachbarn Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei.

Er dankte den Ländern für ihre Grosszügigkeit bei der Aufnahme der hilfsbedürftigen Menschen. Er wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Staaten immer grössere infrastrukturelle Probleme bei der Bewältigung des gewaltigen Flüchtlingsstroms aufweisen würden.

Onkel Assads unter Verdacht

In Frankreich nahm die Justiz Ermittlungen gegen einen Onkel von Syriens Staatschef Assad wegen Korruptionsverdachts auf. Die Staatsanwaltschaft von Paris wird den Besitz von Rifaat al-Assad in Frankreich unter die Lupe nehmen, wie aus Justizkreisen verlautete.

Auslöser für die Vorermittlungen ist eine Klage der Anti-Korruptionsorganisationen Sherpa und Transparency International Frankreich. Diese werfen Rifaat al-Assad vor, durch Korruption ein «unglaubliches Vermögen» angehäuft zu haben.

In Paris besitzt er demnach ein Stadtpalais und «mehrere Dutzend Wohnungen» im eleganten 16. Bezirk sowie ein 45 Hektar grosses Anwesen ausserhalb der französischen Hauptstadt.

AFP/kle

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