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Durchlöcherte Waffenruhe

Ab heute sollten während des islamischen Opferfests in Syrien die Waffen ruhen. Aus zwei Provinzen sowie aus der Stadt Aleppo werden jedoch schwere Kämpfe gemeldet.

Kurz vor der Kampfpause: Ein Kämpfer der Opposition in Aleppo. (24. Oktober 2012)
Kurz vor der Kampfpause: Ein Kämpfer der Opposition in Aleppo. (24. Oktober 2012)
Keystone

Ungeachtet eines vereinbarten Waffenstillstands ist es syrischen Aktivisten zufolge zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Ursprünglich hatten beide Seiten auf Initiative des UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi vereinbart, während des am Freitag beginnenden viertägigen Opferfestes die Kämpfe einzustellen. Zwar hatte die syrische Regierung die Einigung akzeptiert, zugleich aber gesagt, sie würde Angriffe der Rebellen nicht unbeantwortet lassen. Aufseiten der Regimegegner wollten sich denn auch nicht alle Gruppen an die Waffenruhe halten.

In der Nacht sei es in den Provinzen Homs, Deir al-Zor sowie der Stadt Aleppo zu Kämpfen gekommen, meldet nun die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens vier Rebellen getötet und sechs Soldaten verwundet worden. Auch in der Nähe der Grenze zur Türkei haben sich Regierungstruppen und Rebellen weiter Kämpfe geliefert. Der Gefechtslärm aus Syrien sei am Vormittag in der türkischen Grenzprovinz Hatay zu hören gewesen, meldet der türkische Nachrichtensender NTV. Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärte unterdessen, er hoffe, dass die vom internationalen Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi ausgehandelte Waffenruhe den Beginn einer neuen Phase in Syrien einläute.

Einige Rebellenführer wollen Waffenruhe nicht beachten

Die in Syrien ausgehandelte Waffenruhe für die Zeit des Opferfestes war bereits vor ihrem Beginn gefährdet. Zwar stimmten die syrischen Streitkräfte offiziell einer viertägigen Kampfpause unter Bedingungen zu, doch einige Rebellenführer im Land erklärten bereits, die Waffen nicht ruhen lassen zu wollen. Sie berichteten zudem von der Eroberung zahlreicher Viertel der Stadt Aleppo. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag meldete, behielten sich die Regierungstruppen vor, auf Beschuss und Anschläge zu reagieren und den Rebellen eine Festigung ihrer Positionen zu verwehren. Zudem würden alle Versuche unterbunden, Kämpfer mit Nachschub zu versorgen.

Die Waffenruhe soll während des islamischen Opferfests Eid al-Adha andauern. Sie wurde vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Der Syrien-Gesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der die Kampfpause aushandelte, sagte zuvor, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle nannte die Einigung der syrischen Streitkräfte mit der oppositionellen Freien Syrischen Armee einen kleinen Hoffnungsschimmer für die leidgeprüften Menschen und einen Erfolg für Brahimi.

Hoffnung auf Halten der Waffenruhe

Doch nun komme es entscheidend darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen, mahnte Westerwelle. «Nur wenn dies gelingt, könnte es ein erster Schritt sein, um ein weiteres Abgleiten Syriens in Bürgerkrieg und Gewalt aufzuhalten und einen politischen Neuanfang zu erreichen», sagte er.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüsste die Vereinbarung und forderte, alles zu tun, um sie tatsächlich umzusetzen. Ein Sprecher sagte, UNO-Hilfskräfte stünden bereit, in den bisher aufgrund der Kämpfe kaum zugänglichen Gebieten humanitäre Unterstützung zu leisten. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson warnte vor einem Scheitern der geplanten Kampfpause. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte er. «Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.» Wichtig sei vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, das Verhandlungen ermögliche.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, der grössten Oppositionsgruppe im Exil, Abdelbasset Sida, war skeptisch, ob sich die Regierung von Präsident Bashar al-Assad an die Vereinbarung halten werde. «Wir warten ab, was das Regime macht. Wenn sie es akzeptieren, dann werden wir es auch akzeptieren», sagte er. Im Gegensatz dazu kündigten Rebellenführer in Syrien an, die Kampfpause nicht zu achten. Die regierungsfeindlichen Aufständischen verfügen über keine einheitliche Führung.

In der grössten Stadt des Landes kam es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe zu schweren Kämpfen. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo erobern. Rebellen-Kommandeur Bassam al-Dada sagte, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin.

Zahlreiche Tote und Verletzte in Aleppo

Auch sei es erstmals gelungen, in ein kurdisch dominiertes Viertel vorzudringen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London neun Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Dada erklärte, die Rebellen kontrollierten inzwischen die Hälfte der ehemaligen Wirtschaftsmetropole. Die syrische Regierung kommentierte die Gefechte in Aleppo zunächst nicht. Zudem konnten die Rebellen früher Gebietsgewinne oftmals nicht sichern, sondern mussten sich wegen der Luftangriffe der Regierungstruppen wieder zurückziehen. Ob sie jetzt in der Lage sind, die kurz vor der geplanten Kampfpause eroberten Viertel zu halten, ist noch unklar.

Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen beauftragtes UNO-Expertenteam den syrischen Präsidenten Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle «ohne jede Vorbedingung» stattfinden, sagte dessen Leiter, der Brasilianer Sérgio Pinheiro. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen.

dapd/kle/mw

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