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Roter Teppich und Milliardenverträge für die Krisenmanagerin

Zum Auftakt ihrer Chinareise hat Peking Angela Merkel gebührend empfangen. Die Kanzlerin schlug bei Gesprächen über kritische Themen gemässigte Töne an. Nur etwas bewegte die Gemüter – die Eurokrise.

Auch die Syrienkrise und Menschenrechte in China stehen auf dem Gesprächsprogramm: Angela Merkel mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao. (30. August 2012)
Auch die Syrienkrise und Menschenrechte in China stehen auf dem Gesprächsprogramm: Angela Merkel mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao. (30. August 2012)
AFP
Haben eine Absichtserklärung unterzeichnet: Kanzlerin Angela Merkel schüttelt Premierminister Wen Jiabao die Hand. (30. August 2012)
Haben eine Absichtserklärung unterzeichnet: Kanzlerin Angela Merkel schüttelt Premierminister Wen Jiabao die Hand. (30. August 2012)
AFP
Die beiden Länder wollen gemeinsam gegen die Eurokrise kämpfen: Die deutsche und die chinesische Nationalflagge in Peking. (30. August 2012)
Die beiden Länder wollen gemeinsam gegen die Eurokrise kämpfen: Die deutsche und die chinesische Nationalflagge in Peking. (30. August 2012)
Keystone
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Die Volksarmisten stehen stramm in makellosen Uniformen, die Grosse Halle des Volkes ist auf Hochglanz poliert. China hat der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen heute den roten Teppich ausgerollt.

Auch in den anschliessenden Gesprächen herrschen die chinesischen Konzepte von Harmonie und Gesichtswahrung: Regierungschef Wen Jiabao lobt Merkels Anstrengungen als Euro-Krisenmanagerin. Die Kanzlerin setzt in ihrer Kritik an der fehlenden Rechts- und Meinungsfreiheit – zum wiederholten Mal – auf gedämpfte Töne. Eigentlich hätten nach dem ersten Treffen im sommerlichen Berlin 2011 deutsches und chinesisches Kabinett erst im kommenden Jahr wieder an einem Tisch sitzen müssen.

Doch Wen hatte darauf gedrungen, die Gespräche vorzuziehen. Wegen des bevorstehenden Führungswechsels in China und der Bundestagswahl in Deutschland hatte der scheidende Premier wohl befürchtet, dass die für China einmalige Form des Regierungsaustauschs wieder zum Erliegen kommen könnte. Merkel reiste im sommerlich smogverhangenen Peking dann gleich mit der grössten deutschen Delegation an, die je offiziell nach China kam.

Sitzung im Eiltempo

Im Schnelltempo von etwa anderthalb Stunden absolvierten Merkel, Wen und 22 deutsche und chinesische Kabinettsvertreter ihre Plenarsitzung. In der anschliessenden Pressekonferenz unterschrieben die Minister teils parallel die Abkommen, in denen beide Seiten sich zu mehr Kooperation in Umweltschutz, Elektromobilität, Medizintechnik und Meeresforschung bekennen. Fast ging im Tumult unter, dass Airbus mit China einen Milliardendeal über den Kauf von 50 Airbus A320 klarmachte. Merkel freute sich über die Betriebsamkeit: «Das zeigt, wie intensiv unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen ist.»

Doch wie schon bei Merkels erstem Besuch im Februar war es vor allem die Euro-Schuldenkrise, welche die Chinesen umtrieb. Bereits jetzt deuten die schwächeren Wachstumszahlen darauf hin, dass sich die Schwäche des grössten Handelspartners EU auch auf die eigene Wirtschaft auswirken könnte. Vor der im Oktober beginnenden Staffelübergabe an die künftige Führung fürchtet die Kommunistische Partei jedoch nichts mehr als soziale Unzufriedenheit. Denn ihre Legitimation bei der Bevölkerung ziehen die Kader derzeit vor allem aus dem stetigen Wachstum im Land.

China zeigt sich besorgt

Er sei «persönlich besorgt», sagte Wen und forderte vor allem Deutsche und Franzosen auf, angeschlagenen Euroländern wie Italien, Spanien und Griechenland «unter die Arme zu greifen». Und fügte hinzu, dass die Erklärungen der Kanzlerin ihm Vertrauen gegeben hätten und China auch weiter in der Eurozone engagiert bleibe. Merkel, so wurde erneut deutlich, ist für die Chinesen die zentrale Figur bei der Bewältigung der Krise.

Auch die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China bestimmte am Donnerstag den Ton: Die Handelsbeziehungen sind mit einem Volumen von 144 Milliarden Euro so intensiv wie nie zuvor seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor fast genau 40 Jahren. Deutsche kaufen in China Elektronik, Textilien und Metallwaren; China mit seiner aufstrebenden Mittelschicht ist mittlerweile ein wichtiger Absatzmarkt für Luxusautos der Marken Daimler, BMW und VW.

Menschenrechte nur ein Randthema

Und so gab sich die Kanzlerin konziliant und sagte den Chinesen Hilfe zu im Streit um die Anti-Dumping-Klagen gegen Solarunternehmen, die derzeit in mehreren EU-Staaten vorbereitet werden. Bei solchen Schwierigkeiten könne «nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen» gegriffen werden.

Nur am Rande fanden wie so oft das schwierige Thema Menschenrechte und die Arbeitsbedingungen für Journalisten Raum, über die sich deutsche Korrespondenten heftig beklagt hatten. Sie habe mit Wen darüber gesprochen und denke, dass ihre Worte dazu «sehr ernst genommen» würden, sagt Merkel. Der chinesische Regierungschef am Pult neben ihr schweigt – und denkt vielleicht an den schwierigen Führungswechsel, der besser ohne kritische Berichterstattung über die Bühne gehen soll.

dapd/sda/AFP/wid

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