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Thailändisches Militär löst Senat auf

Das thailändische Militär hat den Senat aufgelöst und Armeechef Prayut Chan-o-Cha die legislative Gewalt übertragen. Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen den Coup.

Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
Lässt sich Zeit für eine Rückkehr zur Normalität: Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha (l.) mit anderen Militärs in Bangkok. (13. Juni 2014)
ASTV Manager newspaper, Keystone
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
Wahlen frühestens in einem Jahr: Soldaten blockieren eine Strasse in Bangkok. (30. Mai 2014)
EPA/Narong Sangnak
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
In Siam, dem Shopping-Zentrum von Bangkok, haben sich diese Soldaten aufgestellt. (20. Mai 2014)
Reuters
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Thailands Militärmachthaber greifen nach ihrem Putsch hart durch und zementieren die eigene Macht. Die Militärführung löste den Senat auf. Die zweite Kammer des Parlaments war eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm damit auch die legislative Gewalt.

Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden.

Führende Politiker festgenommen

Ausserdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. «Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken», sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak am Samstag. Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protestanführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten..

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein.

Am Samstag befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen. «Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend», teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag (Ortszeit) wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, «verzerrende» Berichterstattung zu vermeiden.

In der Hauptstadt Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Strassen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren liessen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre ab 22 Uhr herunter.

Leben geht trotz Ausgangssperre weiter

Für viele Bewohner Bangkoks ist dies nicht der erste Putsch. Trotz der Militärpräsenz auf den Strassen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für sie so normal wie möglich weiter. Die Ausgangssperre wird nicht durchgehend kontrolliert, und es gibt Ausnahmen etwa für Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind.

Auch manche Garküchen in den Strassen haben noch nach 22 Uhr geöffnet. Anstatt auszugehen, feiern viele Bangkoker zu Hause. Einige Tankstellen meldeten erste Engpässe bei der Benzinversorgung.

In Bangkok stoppten Soldaten eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten, wie die «Bangkok Post» online berichtete. Demnach kam es zu chaotischen Szenen, als Soldaten versuchten, die Putsch-Gegner am Verlassen der Hochbahn-Station «Victory Monument» zu hindern.

In Khon Kaen im Norden Thailands nahm die Armee nach eigenen Angaben 21 Menschen fest. Die Betroffenen sollen gestanden haben, regierungstreue Kräfte hätten sie angestiftet, gegen den Putsch zu kämpfen.

Die Region gilt als Hochburg der sogenannten Rothemden, Unterstützer der Regierung und vor allem von Thaksin Shinawatra. Der Bruder der jetzt entmachteten Ministerpräsidenten Yingluck wurde 2006 durch einen Putsch gestürzt. Er soll Berichten zufolge aus seinem Exil weiterhin die Strippen ziehen.

SDA/kpn

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