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Trotz Warnung der Armee auf der Strasse

In Thailand wird gegen den Militärputsch demonstriert, obwohl Proteste verboten sind. Hunderte wurden verhaftet.

Ansammlungen von mehr als fünf Menschen sind unter dem Kriegsrecht verboten: Trotzdem wird in Thailand gegen den Putsch demonstriert.
Ansammlungen von mehr als fünf Menschen sind unter dem Kriegsrecht verboten: Trotzdem wird in Thailand gegen den Putsch demonstriert.
Keystone

Proteste sind unter dem am Dienstag verhängten Kriegsrecht illegal, da Ansammlungen von mehr als fünf Menschen verboten sind. Die Protestierer trotzten dennoch dem Militär. Hunderte demonstrierten am Wochenende. «Wir wollen der Welt zeigen, dass viele Thailänder mit diesem illegalen Coup nicht einverstanden sind», sagt der 59-jährige Bauunternehmer Not.

Mitten in einem Einkaufsviertel in der Hauptstadt hielten die Demonstranten am Sonntag Plakate mit Aufschriften wie «Diktatoren raus» und «Stoppt den Putsch» in die Höhe. «Haut ab!» skandierten die Menschen Richtung Soldaten. Die Armee marschierte vor den Augen der Touristen mit Hunderten Soldaten in voller Kampfmontur und mit Waffen auf. Mindestens drei Demonstranten wurden festgenommen, wie Augenzeugen berichteten.

Das Militär hatte vor der Teilnahme an Protesten gewarnt. «Wir wollen der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die Stabilität Thailands vermitteln», verlas Armeesprecher Winthai Suwaree eine Mitteilung, die alle Fernsehkanäle übertragen mussten.

Ein Video zeigt eine Demonstration in Bangkok am Samstag. (Quelle: Erich Parpart/Storyful)

Armeechef löst Senat auf

Am Samstag hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha die Macht vollständig an sich gerissen. Der General löste den Senat auf. Das war die einzige noch bestehende teilweise demokratisch gewählte Einrichtung.

Der Senat bestand aus 74 ernannten und 76 gewählten Senatoren. Die erste Kammer, das Repräsentantenhaus, war bereits mit der Ausrufung von Neuwahlen Anfang Dezember aufgelöst worden.

Rund 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker wurden am Wochenende festgenommen – darunter die abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra. Die Betroffenen sollen nach Angaben von Oberst Werachon nur etwa eine Woche aus dem Verkehr gezogen werden, «um sich zu entspannen», wie er sagte. Berichte, Shinawatra sei freigelassen worden, dementierte einer ihrer Berater.

Technokraten sollen es richten

Das Militär will jetzt eine gesetzgebende Versammlung aus Technokraten ernennen. Diese soll vor Neuwahlen Reformen durchsetzen. Genau das hatten die Regierungsgegner mit ihren Massenprotesten seit November gefordert.

Das Militär hatte am 22. Mai geputscht, nachdem eine Vermittlung zwischen dem Regierungslager und der Opposition gescheitert war. Armeechef Prayuth setzte die Verfassung ausser Kraft und übernahm selbst die Rolle des Regierungschefs. Er teilte die Zuständigkeit für alle Ministerien unter den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Armee auf.

Nach der Auflösung des Senats beteuerte Oberst Werachon Sukhondhadhpatipa im Gespräch mit dem Sender BBC: «Wir tun dies nicht aus Machtgier, sondern zum Wohl des Landes.» Er wollte keine Prognose abgeben, wie lange die Armee an der Macht bleibt. «Das könnte länger dauern als beim Putsch 2006, weil das Militär es mit einer viel komplexeren und gut organisierten Opposition zu tun hat», meinte Panitan Wattanayagorn, Politologe der Chulalongkorn-Universität.

USA kürzen Militärhilfe

Armeechef Prayuth informierte am Wochenende auch König Bhumibol über den Putsch, wie die Armee im Fernsehen bekannt gab. Das Königshaus habe geantwortet, dass der König den Brief zur Kenntnis genommen habe. Der 86-jährige Bhumibol gilt im politisch zerstrittenen Thailand als einigende Kraft und wird von vielen Thailändern zutiefst verehrt.

In den vergangenen gut 80 Jahren putschte die thailändische Armee nun bereits 19-mal – oder versuchte es zumindest. Weltweit wurde der Putsch verurteilt. Die USA strichen ein Drittel ihrer Militärhilfe für Thailand, etwa 3,5 Millionen Dollar.

SDA/ldc

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