Türkische Opposition will grosse Wahlen annullieren lassen

Die CHP hat einen Antrag auf Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Erdogan wurde damals im Amt bestätigt.

Der Logik der Wahlkommission folgend müsse nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (im Bild), sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden. Foto: Keystone

Der Logik der Wahlkommission folgend müsse nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (im Bild), sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden. Foto: Keystone

Die CHP-Partei reagierte auf die Entscheidung der Wahlkomission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.

Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen.

Wahlen von 2018 zementierten Erdogans Macht

«Wenn ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.» Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien «Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen». Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.

Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an.

step/sda

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