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Xi Jinping baut seine Machtbasis aus

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zieht die uneingeschränkte Macht über alle Sicherheitskräfte des Landes an sich.

Mit der Übernahme des Kommandos über die «bewaffnete Polizei» Wujing sichert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht ab.
Mit der Übernahme des Kommandos über die «bewaffnete Polizei» Wujing sichert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht ab.
Keystone

Xi Jinping geht kein Risiko ein. Zum 1. Januar sichert sich die ­Militärkommission der Partei unter seinem Vorsitz das alleinige Kommando über die paramilitärischen Elitetruppen des Landes. Der «starke Mann Chinas» erweitert damit seine Befugnisse und die der Partei. Er schwächt gleichwohl die Regierung, die sich das Kommando bisher mit der Militärkommission geteilt hatte. Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping schon mehrere andere Regierungsaufgaben in Arbeitsgruppen der Partei unter seiner Führung verlagert

Angst vor einem Umsturz

Die besonders gut ausgerüstete, rund 900'000 Mitglieder zählende Truppe ist vor allem für die ­innere Sicherheit verantwortlich. Nach der unrühmlichen Rolle der Volksbefreiungsarmee bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 war die «bewaffnete Polizei» (Wujing) zu einer schlagkräftigen Einheit ausgebaut worden, um künftig besser mit Unruhen im Lande umgehen zu können.

Hinter der Übernahme des ausschliesslichen Kommandos könnte nach Ansicht von Experten auch Xi Jinpings Angst stecken, dass die Truppe für einen Umsturzversuch benutzt werden könnte. Die Spezialeinheiten sind für die Bewachung der Parteiführer, der Partei- und Regierungsgebäude, der Botschaften, des Staatsfernsehens und anderer strategischer Einrichtungen zuständig. Sie operieren unabhängig von der rund zwei Mil­lionen Soldaten zählenden Volksbefreiungsarmee.

Regierung wird schwächer

Künftig werde die Truppe «keine Anweisungen mehr vom Staatsrat annehmen», berichteten Staatsmedien gestern unter Hinweis auf das Kabinett von Li Ke­qiang, der als Premier deutlich an Einfluss verloren hat. Das Parteiorgan «Volkszeitung» sprach von einer «bedeutenden politischen Entscheidung». Damit werde das «absolute Kommando der Partei» gestärkt. Auch sichere der Schritt «die Stabilität und das Wohlergehen von Partei und ­Nation».

Als Vorsitzender der Militärkommission trage Xi Jinping ­damit die Verantwortung über alle Sicherheitskräfte der Nation, schrieb das Blatt. Es werde einen neuen Mechanismus geben, wenn lokale Partei- oder Regierungsorgane die Unterstützung der Truppen anforderten.

Macht aus den Gewehrläufen

«Er ist der höchste Führer, der alles anführt», sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. «Er ist die Verkörperung der Partei.» Xi Jinping «muss alle Gewehre in der Hand halten, sonst fühlt er sich nicht sicher», meinte Zhang in Anlehnung an den berühmten Ausspruch des Revolutionärs und Staatsgründers Mao Zedong: «Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.»

So treibe Xi Jinping eher die «Unsicherheit», fand Zhang. Der Kommandowechsel könnte eine Konsequenz aus den rätselhaften Vorkommnissen vom März 2012 sein, als Militärbewegungen auf den Strassen Pekings Spekulationen über einen Putschversuch auslösten.

Es gab damals viele Gerüchte darüber, dass der später gestürzte Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang, versucht haben soll, vor dem Amtsantritt Xi Jinpings auf dem 18. Parteitag im ­folgenden Herbst die Macht an sich zu reissen.

Im Oktober fachte der hohe Parteifunktionär und Vorsitzende der Wertpapieraufsicht, Liu Shiyu, die Spekulationen wieder an, als er davon sprach, dass Xi Jinping eine Verschwörung vereitelt habe. Er nannte unter an­deren Zhou Yongkang, den 2012 gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und mehrere seither entmachtete Generäle, die korrupt gewesen seien. Sie hätten sich verschworen, «die Führung der Partei an sich reissen und die Staatsgewalt übernehmen zu wollen».

Säuberungsaktion

Tatsächlich hatte der frühere ­«Sicherheitszar» Zhou Yongkang als Chef des Parteikomitees für Recht und Politik auch grossen Einfluss auf die «bewaffnete Polizei». So sah der ehemalige Professor der Tsinghua-Universität, Wu Qiang, in der Übernahme des Kommandos auch eine Säuberungsaktion «gegen die Interessengruppen um Zhou Yongkang». Dies sei der letzte Schritt der weitreichenden Militärreform des Staats- und Parteichefs.

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