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Belgien steht vor einer Zerreissprobe

Die flämischen Separatisten sind die Gewinner der Parlamentswahlen in Belgien. Fraglich ist, ob eine Regierungsbildung ohne sie noch möglich ist.

Wollen in die Regierung: Bart De Wever, Vorsitzender der Neu-Flämischen Allianz, feiert den Wahlsieg. (25. Mai 2014)
Wollen in die Regierung: Bart De Wever, Vorsitzender der Neu-Flämischen Allianz, feiert den Wahlsieg. (25. Mai 2014)
Keystone

Nach deutlichen Gewinnen bei der Parlamentswahl in Belgien zeigen sich die Separatisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) bereit, bei der Regierungsbildung mitzuwirken. «Wir wollen keine lange Krise», sagte der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, am Sonntagabend in Brüssel.

Zuvor hatte seine Partei etwa ein Drittel der Stimmen in Flandern bekommen, dem niederländischsprachigen Norden Belgiens. Auch national baute sie die Stellung als grösste politische Kraft des Landes aus.

Die N-VA forderte eine Autonomie und eine spätere Unabhängigkeit Flanderns. De Wever sagte zu einer Regierungsbildung, er wolle «rasch eine Initiative ergreifen, um zu sehen, was möglich ist». Auf die Frage, ob er der künftige Regierungschef Belgiens sein werde, sagte er: «Ich schliesse nichts aus.»

18-monatige Regierungsbildung

Das starke Abschneiden der nationalistischen Neu-Flämischen Allianz könnte Belgien vor eine politische Zerreissprobe stellen. Nach den Wahlen von 2010 hatten sich die probelgischen Parteien der niederländisch- und der französischsprechenden Bevölkerungsgruppen nicht zu eine politischen Zusammenarbeit mit De Wever überwinden können. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale brauchten 541 Tage, um eine Koalition zu bilden.

Die im Französisch sprechenden Süden des Landes tonangebenden Sozialdemokraten des bisherigen Premierministers Elio Di Rupo, konnten den Ergebnissen und Medienprognosen zufolge ihr Ergebnis von 13,7 Prozent bei den Wahlen von 2010 jetzt nicht mehr halten. Sie verloren Prognosen zufolge 2 bis 3 Prozentpunkte.

Auszählung teilweise gestoppt

Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Wahllokale stand die N-VA bei 26 Prozent der Stimmen nach 17,4 Prozent im Jahr 2010. Es wurde aber erwartet, dass dieser Anteil bis zum Vorliegen des Endergebnisses noch sinken würde.

Die Zunahme der N-VA ging vor allem zu Lasten des rechtsextremen Vlaams Belang. Die Christdemokraten blieben in Flandern die zweitstärkste politische Kraft. In Flandern legten auch Liberale und Grüne deutlich zu.

Die Wahlleitung stoppte am Sonntagabend die Auszählung in einer Reihe von Wahlkreisen, weil es «Unstimmigkeiten» bei der Auszählung gegeben habe. Man vermute einen Defekt in der Software des erstmals eingesetzten elektronischen Abstimmungsverfahrens.

Beide Gruppen müssen vertreten sein

In einer belgischen Regierung müssen beide Sprachgruppen des Landes vertreten sein. In Flandern gibt es knapp 4,8 Millionen Wahlberechtigte, in Wallonien nur 2,5 Millionen. Hinzu kommen 583'000 Menschen in Brüssel, 50'000 im deutschsprachigen Ostbelgien und 70'000 Auslandbelgier.

SDA/ldc

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