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«Jetzt sind wir eine Bananen-Monarchie»

In Marokko hat die Bevölkerung der von König Mohammed VI. vorgeschlagenen Reform zugestimmt. Laut Behörden lag der Ja-Stimmen-Anteil bei fast 100 Prozent. Die Regierungskritiker bleiben skeptisch.

Wird weiterhin eine zentrale Rolle in Marokkos Politk: König Mohammed VI. gibt in Rabat seine Stimme ab.
Wird weiterhin eine zentrale Rolle in Marokkos Politk: König Mohammed VI. gibt in Rabat seine Stimme ab.
Keystone

Mit überwältigender Mehrheit hat sich die marokkanische Bevölkerung für eine neue Verfassung ausgesprochen. Wie die Behörden mitteilten, stimmten 98,9 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für die von König Mohammed VI. vorgeschlagenen Reformen.

Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72,6 Prozent. Die Reformen sehen vor, die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz zu erweitern, räumen dem Monarchen aber weiterhin eine zentrale Rolle im politischen System ein.

Regierungskritiker sind skeptisch

Nachdem vor wenigen Monaten hunderttausende Marokkaner mit der Forderung nach mehr Demokratie auf die Strasse gegangen waren, werteten Beobachter die hohe Wahlbeteiligung bei dem Referendum nun als Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung in die Reformbereitschaft des Königs.

Aktivisten der regierungskritischen Bewegung 20. Februar äusserten sich hingegen skeptisch. Bis zum frühen Nachmittag habe sie nur wenige Menschen in den Wahllokalen gesehen, sagte die Aktivistin Elaabadila Chbihna. «Jetzt sind wir eine Bananen-Monarchie».

Politik vorsichtig öffnen

In den vergangenen Wochen demonstrierten Gegner und Befürworter der geplanten neuen Verfassung in vielen Städten des Landes und lieferten sich hitzige Debatten und Handgemenge. Die Bewegung 20. Februar rief zu einem Boykott auf, weil die Reformvorschläge nicht zunächst öffentlich diskutiert worden seien.

Das Verfassungsreferendum wurde von einer grossen Medien- und Regierungskampagne begleitet. Einige sehen in der geplanten neuen Verfassung eine Möglichkeit, die Politik in Marokko vorsichtig zu öffnen und gleichzeitig turbulente Regimeveränderungen, wie sie teilweise in der arabischen Welt zu beobachten sind, abzuwenden.

dapd/kpn

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