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Jubel-Inszenierung statt Reform

Tagelang warteten die Menschen auf die angekündigte Rede des syrischen Präsidenten. Doch was Baschar al-Assad schliesslich zu sagen hatte, enttäuschte.

Liess sich feiern: Baschar al-Assad heute in Damaskus.
Liess sich feiern: Baschar al-Assad heute in Damaskus.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat die Hoffnung auf baldige Reformen erneut enttäuscht. In seiner seit Tagen erwarteten Rede vor dem Parlament in Damaskus bezeichnete der Präsident die seit Wochen andauernden Proteste als eine «Verschwörung» des Auslands.

Bis diese «Welle» vorüber sei, sei es nicht der richtige Zeitpunkt, Reformen einzuleiten. In der im Fernsehen übertragenen Rede sagte al-Assad am Mittwoch, Syrien durchlaufe einen «aussergewöhnlichen Moment, der als Test unserer Einheit erscheint».

Auch das Notstandsgesetz bleibt

Feinde des Volkes hätten die Situation ausgenutzt, um Chaos zu verbreiten: «Wir befürworten absolut Reformen, dies ist die Pflicht des Staates. Doch wir befürworten keinen Streit», erklärte der Präsident. Er versprach, den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zur Priorität der neuen Regierung zu machen.

Seine Worte wurden vom Applaus der Abgeordneten begleitet, die riefen: «Bei unserem Blut, bei unserer Seele, wir opfern uns für dich, Baschar». Al-Assad deutete an, dass in Zukunft eine Aufhebung des Notstands denkbar wäre: «Das Notstandsgesetz und das Parteiengesetz werden seit einem Jahr studiert.»

Es gebe zudem weitere, noch nicht bekannt gegebene Reformprojekte. Der Zeitpunkt ihrer Verkündung sei aber eine Frage der «Logistik», sagte al-Assad weiter. Unter den gegenwärtigen Umständen könne ein solcher Zeitpunkt nicht genannt werden.

Blutige Zusammenstösse

Die wichtigste Beraterin des Präsidenten, Bussaina Schaban, hatte am Sonntag gesagt, die Führung habe die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Es sei aber noch offen, wann dieser Entscheid umgesetzt werde.

Das Notstandsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Festnahme von «Verdächtigen» und die Zensur der Medien. Am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri, der seit 2003 die Regierung führte, seinen Rücktritt eingereicht.

Eine neue Regierung soll demnächst ernannt werden. Die Proteste hatten am 15. März in der Stadt Daraa im Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über.

Nach Angaben der Opposition wurden allein in Daraa zwischen 55 und 100 Menschen getötet. Am Dienstag nahmen dort Tausende Menschen an der Beisetzung eines in der Nacht verstorbenen Mannes teil, der vorige Woche verletzt worden war.

Kurzlebige Hoffnungen

Daraa ist Zentrum von sunnitischen Stämmen, die teilweise gegen die Herrschaft der alawitischen Minderheit opponieren, zu denen auch der seit elf Jahren regierende al-Assad gehört. In Damaskus und weiteren Städten des Landes demonstrierten umgekehrt Zehntausende Menschen für den Staatschef.

Für die Zusammenstösse in Daraa machte al-Assad eine Minderheit verantwortlich, die Chaos habe auslösen wollen. Er habe klare Anweisungen gegeben für einen zurückhaltenden Umgang mit den Protestierenden. International ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition verurteilt worden.

Der ausgebildete Augenarzt al-Assad, der die Macht aus den Händen seines verstorbenen Vaters übernommen hatte, war bei Amtsantritt als Reformer begrüsst worden. In einem kurzlebigen «Damaszener Frühling» Anfang der Nuller-Jahre duldete er Diskussionen über das autoritäre System, ging später aber hart gegen Kritiker vor.

(SDA)

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