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So könnte die Roadmap für Libyen aussehen

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat sich bei einem Treffen in Rom auf die Einrichtung eines Sonderfonds geeinigt. Das bedeutet für die Rebellen viel Geld. Der Übergangsrat skizzierte derweil eine Roadmap.

Im Libyen-Konflikt verstärken die Rebellen den politischen Druck auf Machthaber Muammar al-Ghadhafi. Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe stellte der Vertreter des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, in Rom eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel hat. Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich begrüsst. Ausserdem beschloss die Kontaktgruppe einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen. Aussenminister Guido Westerwelle sprach zum Abschluss von einer «erfolgreichen Sitzung».

Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei dann der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es in Delegationskreisen hiess. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könnte es dann Wahlen geben.

Geldsegen für Rebellen

Über finanzielle Hilfen hatte sich die Gruppe bereits bei ihrem Treffen Mitte April in Doha grundsätzlich verständigt. Der Sonderfonds wurde in Rom beschlossen, Details müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, wie Minister Westerwelle erklärte.

So war noch unklar, ob der Fonds auch aus eingefrorenem Vermögen gespeist wird. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch den Stand der Militäroperationen darstellte, forderte nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen «sehr strenge Kontrollmechanismen» für Geldtransaktionen. Kuwait zahlte laut Abschlusserklärung bereits 180 Millionen US-Dollar in den Fonds ein.

Westerwelle will «politischen Prozess»

Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem «politischen Prozess» zur Lösung des Libyen-Konflikts. Die Grenzen der militärischen Möglichkeiten seien sichtbar, sagte der FDP-Politiker. Dabei sei entscheidend, «dass vor allem die Menschen geschützt werden». Westerwelle forderte Ghadhafi auf, endlich den Waffenstillstand einzuhalten. «Es ist für uns völlig klar und völlig eindeutig, das der grösste Hinderungsgrund für eine friedliche und freie Entwicklung von Libyen im Diktator zu finden ist», sagte er.

Es gehe aber nicht nur darum, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden, sagte Westerwelle. «Sondern es geht vor allem darum, dass sehr schnell die humanitäre Hilfe möglich sein muss und sichergestellt werden muss», sagte er. Dies sei von «ganz grosser Dringlichkeit».

An der Sitzung im italienischen Aussenministerium nahmen neben Westerwelle unter anderem auch sein französischer Amtskollege Alain Juppe, US-Aussenministerin Hillary Clinton und der britische Aussenministers William Hague teil. Die Kontaktgruppe besteht aus Nato- und Nicht-Nato-Staaten, die sich am Einsatz gegen Ghadhafi beteiligen.

Zweites Treffen

Die Libyen-Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren und den politischen Prozess für die Zeit nach Ghadhafi vorzubereiten.

Die Gruppe kam am 14. April in Doha zum zweiten Mal zusammen. Damals einigte sie sich darauf, die Opposition weiter zu unterstützen, auch materiell. In ihrer Schlusserklärung forderte sie Ghadhafi damals zum Rücktritt auf. Das nächste Treffen soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden.

sda/dapd/bru

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