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Syrische Rebellenstadt in der Hand der Armee

Syrische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen «Grossteil ihrer Ziele» erreicht. In der Stadt Daraa soll die Armee Angst und Schrecken verbreitet haben. Tausende Regierungskritiker wurden verhaftet.

Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Gespaltene Bevölkerung: Regime-Anhänger protestieren gegen den US-Botschafter Robert Ford. Syrische Sicherheitskräfte sichern ab. (8. Juli 2011)
Reuters
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Demonstration nach dem Freitagsgebet in Damaskus. (8. Juli 2009)
Reuters
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Ein Amateurvideo zeigt, wie Panzer der Regierung in die Stadt Daraa einfahren.(25. April 2011)
Reuters
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Die syrische Armee steht nach eigenen Angaben vor dem Ende ihres Einsatzes in der Protesthochburg Daraa. Die Einheiten hätten einen «Grossteil ihrer Ziele» in der südsyrischen Stadt erreicht, sagte ein Militärsprecher gestern Abend im Staatsfernsehen. Nähere Angaben machte er nicht. Die Armee war vor zehn Tagen mit tausenden Soldaten und Panzern in Daraa eingerückt. Menschenrechtsvertretern zufolge sorgte sie dort für Angst und Schrecken. Fast 900 Einwohner sollen seither festgenommen worden sein. Mehr als 3000 weitere werden zudem vermisst. Die syrische Regierung steht wegen des harten Vorgehens gegen die Protestbewegung international scharf in der Kritik.

Insgesamt sind bei den regierungskritischen Protesten in Syrien Menschenrechtlern zufolge bislang rund 8000 Demonstranten festgenommen worden oder verschwunden. Staatschef Baschar al Assad kündigte laut der staatsnahen Zeitung «Al Watan» an, die Armee könne den Einsatz in der südlichen Stadt Daraa «sehr bald» abschliessen.

900 Festnahmen an einem Tag

Allein dort sollen nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation vom Vortag seit dem Einmarsch des Militärs vor gut einer Woche fast 900 Menschen festgenommen worden sein. Die Organisation wisse von rund 2850 Festnahmen in ganz Syrien. Mehr als 5000 weitere Menschen würden jedoch noch vermisst, etwa 4000 von ihnen allein in Daraa.

Für die kommenden Tage riefen Menschenrechtsaktivisten zu neuen Kundgebungen und Sitzblockaden auf. Organisationen in Banias, Daraa und in der zentralsyrischen Stadt Homs teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, die «friedlichen Demonstrationen in ganz Syrien» sollten fortgesetzt werden, «bis uns Freiheit gewährt wird».

«Trotz der Belagerung, der Festnahmen und der Brutalität in vielen Städten werden die Proteste jeden Tag stärker», hiess es in der Mitteilung weiter.

Sturz Assads gefordert

Im nordwestsyrischen Banias hatten nach Angaben von Aktivisten am Dienstag rund 3000 regierungskritische Demonstranten ein Ende der Belagerung der Stadt durch die Armee gefordert. Zugleich forderten sie den Abzug des Militärs aus Daraa, wo die Proteste gegen Assad Mitte März ihren Anfang genommen hatten.

In Sprechchören forderten die Demonstranten den Sturz Assads sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die syrische Armee war am Montag vergangener Woche mit Panzern nach Daraa einmarschiert. Banias soll seit mehr als einer Woche vom Militär umzingelt sein.

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé forderte am Mittwoch erneut Sanktionen der Europäischen Union gegen führende Vertreter der syrischen Regierung. Paris wolle sich insbesondere dafür einsetzen, dass auch gegen Assad Strafmassnahmen verhängt würden, sagte Juppé dem französischen Fernsehsender France 24.

Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte in Berlin, auf europäischer Ebene würden derzeit «konkrete, harte Sanktionen» vorbereitet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, es gehe dabei um ein «Waffenembargo, Reisebeschränkungen gegen einzelne Personen und Vermögenseinschränkungen».

Ban telefoniert mit Al-Assad

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung erneut auf, umgehend jegliche Gewalt zu stoppen und Massenverhaftungen von friedlichen Demonstranten zu beenden.

In einem Telefongespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al- Assad habe sich Ban zudem für eine unabhängige Untersuchung der Gewalt ausgesprochen, teilte sein Sprecher in New York mit. Die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung müssten respektiert werden.

Der UNO-Chef forderte die Regierung in Damaskus auf, die von ihr angekündigten Reformen vollständig und zeitnah umzusetzen und alle Parteien in den Dialog miteinzubeziehen.

AFP/mrs

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