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Wie Ghadhafis Truppen ihre Kriegsverbrechen verbergen

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hat vor dem Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen den libyschen Diktator erhoben. Er kündigte an, drei Haftbefehle auszusprechen.

Unter Beobachtung: Ein Ghahdafi-Soldat in Misrata.
Unter Beobachtung: Ein Ghahdafi-Soldat in Misrata.
Keystone

Seit Beginn der Bürgerproteste werde die libysche Bevölkerung «umfassend und systematisch» angegriffen. Dabei begehe das Ghadhafi-Regime Morde und andere Taten, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit fielen, sagte Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch in New York. Insbesondere in der Anfangsphase der Proteste habe das Regime seine Sicherheitskräfte systematisch auf friedliche Demonstranten schiessen lassen. Allein im Februar seien 500 bis 700 Bürger getötet worden.

Eine genaue Zahl der Opfer zu ermitteln, sei jedoch schwierig, sagte Moreno-Ocampo. Die libysche Regierung bemühe sich sehr, ihre Verbrechen zu verbergen. Unter anderem würden Leichen von den Strassen und aus den Spitälern geholt. Moreno-Ocampo kündigte an, insgesamt drei Haftbefehle zu beantragen. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.

Auch gegen die Rebellen wird ermittelt

Libyen hat das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet. Ghadhafi, seine Söhne und andere Regimegrössen können aber dennoch von dem internationalen Gericht belangt werden. Der UNO-Sicherheitsrat hat das Haager Tribunal explizit mit der juristischen Aufarbeitung der mutmasslichen Verbrechen beauftragt.

Ermittlungen aufgenommen hat Moreno-Ocampo nach eigenen Angaben zum Tod Dutzender Schwarzafrikaner in der Rebellenhochburg Benghazi. Diese waren von einem aufgebrachten Mob umgebracht worden, der glaubte, sie seien Söldner Ghadhafis.

SDA/jak

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