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Deutscher Energiekonzern klagt gegen Atomstopp

Der Energiekonzern RWE klagt dagegen, dass der Staat sein AKW für drei Monate abschalten lässt. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, so der Betreiber.

Moratorium für drei Monate: Atomkraftwerk Biblis.
Moratorium für drei Monate: Atomkraftwerk Biblis.

Der Energiekonzern RWE klagt gegen die vom Staat angeordnete vorläufige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A. Ein Sprecher sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, namhafte Juristen hätten Zweifel, ob die Rechtsgrundlage für das dreimonatige Moratorium tragfähig sei. «Das wollen wir gerichtlich klären.» Dies sei schon aus aktienrechtlichen Gründen geboten. Im übrigen begrüsse der Konzern die angekündigte Sicherheitsüberprüfung aller 17 deutschen Atommeiler.

Der Energiekonzern E.ON klagt hingegen nicht gegen die angeordnete Abschaltung seiner Reaktoren Isar I und Unterweser. «Trotz der Zweifel über die Rechtmässigkeit sollen während des Moratoriums juristische Auseinandersetzungen nicht im Vordergrund stehen», teilte der Düsseldorfer Konzern mit.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen vor dem Hintergrund des Unglücks im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die Abschaltung sieben älterer Reaktoren verfügt und die beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Grundlage war das Atomgesetz. Danach kann die Aufsichtsbehörde die Abschaltung eines Kraftwerks verlangen, wenn etwa Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Die Betreiber, neben E.ON noch RWE, EnBW und Vattenfall, hatten zunächst alle juristische Schritte gegen die Anordnung erwogen.

Neue Tests

E.ON bekräftigte seine Hoffnung auf eine sachliche Diskussion und Entscheidung. «Wir beabsichtigen, uns konstruktiv einzubringen und möchten die Debatte nicht durch juristische Auseinandersetzungen beeinträchtigen», hiess es weiter. Sollte es im Ergebnis zu einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland kommen, müssten hierbei alle Konsequenzen auf Netzstabilität, Endkundenpreise und Erzeugungsmix berücksichtigt werden.

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Donnerstag den Kriterienkatalog für die Prüfung der Atommkraftwerke vorgestellt. Demnach soll auch die Widerstandsfähigkeit der Meiler bei unwahrscheinlichen Ereignissen wie hohen Tsunamiwellen, starken Erdbeben und anderen Klimaeinflüssen untersucht werden, ebenso bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Die Grünen kritisierten den Katalog als zu vage. Atomkraftgegner mahnten, die hohen Risiken der Kernenergie seien längst bekannt und die Tests daher überflüssig.

Untersucht werden soll nun, inwiefern die deutschen Reaktoren bei Naturkatastrophen oder anderen Einflüssen von aussen abgeschaltet werden können, die Kühlung sichergestellt und die Unversehrtheit der Anlagen nach aussen gewährleistet werden kann. Es sollen auch Notfallsituationen unabhängig äusserer Einflüsse unterstellt werden - etwa Ausfall der Kühlkette, lang andauernder Notstromfall, beschädigte Brennelemente bis hin zur Kernschmelze. Röttgen sagte, mit den Vorgaben sei «weitestgehend alles abgedeckt».

(dapd)

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