Die Notlage der Union

Das Strafverfahren gegen Ungarn überschattete den letzten Redeauftritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verfassung der Europäischen Union. 

Bei der Rede zur Lage der Union schien Jean-Claude Juncker die ganze Last der Probleme auf seinen Schultern zu tragen. Foto: Keystone

Bei der Rede zur Lage der Union schien Jean-Claude Juncker die ganze Last der Probleme auf seinen Schultern zu tragen. Foto: Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

Die Rede zur Lage der Union hat sich in der Euroblase als grosses Rendez-vous eingebürgert. Der EU-Kommissionspräsident zieht einmal jährlich vor dem Europaparlament Bilanz und präsentiert ein Feuerwerk von neuen Initiativen. Diesmal wurden im Vorfeld besonders hohe Erwartungen geschürt. Schliesslich sollte es Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union sein, bevor seine Amtszeit in knapp einem Jahr zu Ende geht.

Am Ende verdrängte jedoch gestern ein anderes Ereignis Junckers Auftritt vor dem EU-Parlament aus den Schlagzeilen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten überraschend deutlich dem Antrag zu, gegen Ungarn ein Sanktionsverfahren einzuleiten. Es ist ein einmaliger Vorgang, eine traurige Premiere. Die Mehrheit teilt die Auffassung, dass in Ungarn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte «systemisch» bedroht sind. Die Lage ist so ernst, dass selbst die konservativen Parteifreunde aus anderen Ländern Viktor Orban jetzt im Stich lassen.

Ein Mitgliedstaat der EU, in dem die Regierung schrittweise die Kontrolle über den Justizapparat übernimmt, die Medienfreiheit zerstört und regierungsunabhängigen NGO die Arbeit unmöglich macht. Hinzu kommen Verstösse gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte in höchsten Regierungskreisen. Es geht um ein Land, in dem die Behörden die Abschreckung so weit treiben, dass sie Asylbewerbern das Essen vorenthalten. Oder in dem bei Scheinausschreibungen für europäisch finanzierte Projekte gerne Verwandte oder Freunde von Regierungschef Orban zum Zug kommen.

 Die Situation in Ungarn oder auch in Polen sagt mehr aus als Junckers Worte zur Lage der Union.

Das EU-Parlament beauftragt mit dem Votum die Staats- und Regierungschefs, gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Auf Antrag der EU-Kommission müssen sich die Mitgliedstaaten auch mit Polen befassen, wo die Lage ähnlich ernst ist. In letzter Konsequenz könnte den beiden Ländern am Ende des Verfahrens das Stimmrecht entzogen werden. Die Situation in Ungarn oder auch in Polen sagt mehr aus als Junckers Worte zur Lage der Union. Es ist schon eher eine Notlage, die es da zu beschreiben gäbe.

So war diesmal beim jähr-lichen Fixtermin vor dem EU-Parlament die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders gross. Juncker wirkte noch müder als sonst, schien sich zeitweise am Rednerpult abzustützen und las selbst eindringliche Stellen ab Manuskript. 1913 seien die Europäer überzeugt gewesen, in einer Zeit des immerwährenden Friedens zu leben, sagte Juncker. Ein Jahr später habe ein brutaler Bruderkrieg den Kontinent erfasst. Nicht dass der Kommissionspräsident etwa glaubt, dass Europa am Abgrund einer anderen Katastrophe steht. Man müsse jedoch stets wachsam bleiben, sagte Juncker und plädierte für mehr Respekt dieser Europäischen Union gegenüber, die den Frieden möglich ­gemacht habe.

Ewige Liebe für Europa

Es schien, als würde Juncker die ganze Last der Probleme auf seinen Schultern tragen. Immerhin sieht er es als sein Verdienst, dass Europas Wirtschaft nun schon seit fünf Jahren auf Wachstumskurs ist und dass er auf dem Tiefpunkt der Eurokrise den Rauswurf Griechenlands gegen den Willen der Falken gerade noch verhindern konnte. Auch dass er mit einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump den Handelskrieg vorerst entschärfen konnte, hob er auf der Habenseite hervor.

Doch Juncker ging es nicht nur um die Hinterlassenschaft. Er will bis zuletzt Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein Vorschlag, die neue europäische Grenzbehörde auf zehntausend Beamte aufzustocken, soll heute kommen. Bald auch das Gesetz, mit dem die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. In der Aussenpolitik soll sich die EU vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden, das die Europäer auf der glo­balen Bühne oft ohnmächtig aussehen lässt. Anders als der US-Präsident, von dem die Europäer einst die Idee der Rede zur Lage der Union abgeschaut haben, kann Juncker immer nur vorschlagen und hoffen, dass die Mitglied­staaten mitmachen. Er liebe Europa noch immer und so werde es immer bleiben, sagte der Kommissionschef. Das klang schon sehr nach einem Vermächtnis.

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