AfD gibt sich als Erbin der Wende

Die Rechtspopulisten versuchen an die friedliche Revolution von 1989 anzuknüpfen. Damit treffen sie die Stimmung vieler Deutschen.

«Es fühlt sich so an wie 1989», sagt Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt in Cottbus. Der AfD-Rechtsaussen ist am Rhein aufgewachsen. Foto: Hermann Bredehorst (Polaris/Laif)

«Es fühlt sich so an wie 1989», sagt Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt in Cottbus. Der AfD-Rechtsaussen ist am Rhein aufgewachsen. Foto: Hermann Bredehorst (Polaris/Laif)

Sie waren die Stimme des Protests, und sie verstanden sich darauf, das zu nutzen. Wenn die PDS, hervorgegangen aus der DDR-Staatspartei SED, in den Neunzigerjahren in Deutschlands Osten in den Wahlkampf zog, gewann sie mit Botschaften, die sich gegen den Lauf der Dinge stellten. «Der Osten wählt rot», lautete ihr Slogan, bis zu einem Viertel der Wähler folgte der Botschaft. Die gereckten Fäuste, aber vor allem die ausgestreckten Mittelfinger auf den Wahlplakaten, entsprachen ihrer Stimmung. Die PDS profitierte von ihrem Image des im Westen verhassten Underdogs. Heute sitzt der Spitzenkandidat des grössten Landesverbands der Partei, die mal die PDS war, in Dresden und stellt fest, dass es damit vorbei ist.

Der sächsische Oppositionsführer Rico Gebhardt (56) sagt: «Wir haben die ostdeutsche Mentalität und die damit verbundenen Themen aus den Augen verloren.» Für diesen Verlust könnten die Linken bei den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen einen hohen Preis zahlen. Fragt man Gebhardt, so begann es im Jahr 2007. Damals fusionierte die PDS mit Oskar Lafontaines WASG zur Linkspartei. «Wir wollten eine westdeutsche Partei sein», sagt er. Auf den Parteitagen ging es nicht mehr um den Strukturwandel in den neuen Bundesländern, um Ungerechtigkeiten bei Gehältern und Renten. Stattdessen wurde über den Irakkrieg diskutiert, das Verhältnis der Linken zu Europa und der Nato. Die Partei schien die Probleme im Osten zu ignorieren. «Das war ein Fehler», sagt Gebhardt.

Faktor Ost-Wut

Von diesem Fehler will 30 Jahre nach der friedlichen Revolution nun die AfD profitieren. In beiden Ländern könnten die rechten Populisten stärkste Partei werden. Ihre Kampagne setzt auf den Faktor Ost-Wut – die Devise: Hauptsache gegen das Establishment, zu dem sie auch die Linke zählen. «Der Osten steht auf» lautet in Brandenburg wie in Sachsen der AfD-Slogan, auch in Thüringen setzt ihr Spitzenkandidat Björn Höcke darauf. Diese von den Landesverbänden auf den Osten zugeschnittene Kampagne offenbart aber auch, dass die AfD eine geteilte Partei ist, geeint vornehmlich von Fremdenfeindlichkeit: Im Osten setzt sie auf Forderungen nach Angleichung und staatlicher Versorgung, die sie im Westen nicht teilt.

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Dabei gibt sie vor, an die friedliche Revolution von 1989 anknüpfen zu wollen. «Vollende die Wende» lautet einer ihrer Slogans. «Werde Bürgerrechtler» ein anderer. Bizarr daran ist, wie wenig die Partei mit diesem Erbe zu tun hat, schon rein biografisch. Ihre dominanten Politiker kommen aus dem Westen, und die Ostdeutschen unter ihnen sind einst nicht als Bürgerrechtler aufgefallen. «Wo kommt denn der Herr K. her?», fragt Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, beim Wahlkampfauftakt der SPD in Potsdam. «Aus München», antwortete er selbst.

Woidkes Zuhörer wissen, wer gemeint ist. Der AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz stammt aus Bayern. Er hatte mit dem Umbruch im Osten so wenig zu tun wie Björn Höcke vom Rechtsaussenflügel der AfD. Höcke wuchs in Neuwied am Rhein auf. Beide reklamieren das Erbe, als wären sie dabei gewesen. «Es fühlt sich schon wieder so an wie 1989», sagte Höcke beim Wahlkampfauftakt in Cottbus, dafür «haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht». Er erntete Applaus. Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen schwadronierte Karsten Hilse von den mutigen Sachsen, die 1989 auf die Strasse gingen. «Gegen den roten Sozialismus», wie er sagte. Hilse kommt aus Hoyerswerda, er sitzt für die AfD im Bundestag. Zu DDR-Zeiten war er Volkspolizist. Man möchte wissen, wo er 1989 war. Eine Anfrage bleibt unbeantwortet.

«Integriert erst mal uns»

«Wir wollten ’89 Demokratie, offene Grenzen, Freiheiten – die AfD will genau das Gegenteil», sagt Petra Köpping dazu. Mit der Wendezeit habe es nichts zu tun, wie diese Partei die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen mit Nationalismus verbinde. Köpping hat die Brüche miterlebt und von Berufs wegen viel über seelische Verwundungen und Sorgen derer erfahren, die seit 1990 das Gefühl hatten, auf der Seite der Verlierer gelandet zu sein.

Die 61-Jährige sitzt für die SPD im sächsischen Landtag und ist Ministerin für Integration und Gleichstellung. «Wer ’89 auf die Strasse ging, dachte, er stehe auf der Seite der Gewinner», sagt sie. Am Ende sei es bei vielen anders gekommen. Köpping war in den Neunzigerjahren Bürgermeisterin von Grosspösna im Südosten Leipzigs. Sie war dabei, als am Störmthaler See der Tagebau geschlossen wurde. Bei der «feierlichen Sprengung» der Förderbrücke, so erinnert sich Köpping, hatten die Bergbauleute Tränen in den Augen. Seit Jahren sammelt sie solche Geschichten, besucht Menschen, die erleben mussten, wie ihre Betriebe geschlossen oder an Westdeutsche verscheuert wurden. Sie hat eine Streitschrift für den Osten geschrieben: «Integriert doch erst mal uns».

«Wir wollten ’89 Demokratie, offene Grenzen, Freiheiten – die AfD will genau das Gegenteil.»Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung

Es ist nicht so, dass sich die anderen Parteien nicht um den Osten scheren. Seit den Wahlen für den Deutschen Bundestag 2017 hat die SPD einen Ostbeauftragten: Martin Dulig, Landesparteichef in Sachsen. Er lud im Frühjahr zum Ostkonvent nach Erfurt, stellte ein Zukunftsprogramm für den Osten vor. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles warnte davor, Ostdeutsche wegen ihrer Enttäuschung Jammer-Ossis zu schimpfen. Es sollte ein Signal sein.

Gebracht hat es nichts. In Brandenburg liegt die SPD Umfragen zufolge bei 17,9 Prozent, das wäre ein dramatischer Einbruch in ihrem ostdeutschen Stammland, wo sie seit 1990 durchgehend den Regierungschef stellt. 2014 erreichte sie noch 31 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich mit dem Slogan «Ein Brandenburg» gegen den Machtverlust stemmen und den Wählern erklären, dass es keine abgehängten Regionen geben solle. Er verspricht mehr Ärzte auch für entlegene Regionen, das Land will dafür selbst Mediziner ausbilden. Niemand werde zurückgelassen, lautet die Botschaft. Seine Partei regiert freilich seit Jahren im Land und im Bund.

Hoffnung Grundrente

In Sachsen liegt sie nur bei knapp neun Prozent, auch dort regiert sie mit. «Das Vertrauen, das die Menschen in den letzten 30 Jahren in die Parteien verloren haben, lässt sich nicht so schnell wieder herstellen», sagt Ministerin Köpping mit Blick auf all die Ost-Kongresse und Programme: «Die Leute wollen nicht nur reden, sondern Ergebnisse.» Die Einführung der Grundrente hätte so ein Ergebnis sein können. Gross war die Hoffnung bei Sozialdemokraten, dass sich die Regierung in Berlin des Themas noch vor den Landtagswahlen annehmen werde. Dulig schickte einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel und forderte sie auf, die Blockadehaltung der Union aufzulösen. «Ich erwarte bis September einen Durchbruch», schrieb er. Merkel ist derzeit in den Ferien.

Wie die SPD hat auch die Linke an Zustimmung verloren. In Sachsen liegt sie laut Umfragen bei 15 Prozent, in Brandenburg bei 16,5 Prozent. Allein in Thüringen, wo am 27. Oktober gewählt wird und die Linke den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, liegt sie vorn. Im Wahlkampf besinnt sie sich nun auf ihre Wurzeln. Einfach «Osten» steht in Potsdam auf Plakaten.

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