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Alle stellen beim Minsker Abkommen Fortschritte fest

Die Präsidenten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine tauschten sich am Telefon über den Stand der Friedensvereinbarung in der Ostukraine aus.

«Die Lage in der Ukraine muss sich noch verbessern»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der französische Präsident François Hollande. (2. Februar 2015)
«Die Lage in der Ukraine muss sich noch verbessern»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der französische Präsident François Hollande. (2. Februar 2015)
Reuters

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen ausgetauscht.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig, dass «Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen» erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, «dass sich die Lage noch verbessern muss».

Seiberts Angaben sowie dem Elysée-Palast zufolge sprachen sich alle Beteiligten zudem für eine stärkere und direktere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese beobachtet in der Ostukraine die Einhaltung der Vorgaben von Minsk. Die vier Staats- und Regierungschefs baten demnach die OSZE um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion.

Dringend geboten seien nun der Austausch von Gefangenen beider Konfliktseiten und humanitäre Hilfslieferungen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, erklärten Berlin und Paris weiter. Zu gegebener Zeit müssten auch Aufgaben wie die Organisation von Lokalwahlen in den Regionen Donezk und Luhansk angegangen werden.

Kerry und Lawrow verhalten optimistisch

Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sind laut den Vereinten Nationen bisher mehr als 6000 Menschen getötet worden. Das sagte UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein in Genf. Am Rande der dort stattfindenden Frühjahrstagung des UNO-Menschenrechtsrates berieten US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow über den Konflikt. Am Ende gaben sie sich verhalten optimistisch.

Das Treffen Kerrys mit Lawrow in Genf fand unter schwierigen Vorzeichen statt. Der US-Aussenminister hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen, «ihm direkt ins Gesicht zu lügen.» Die beiden Minister sprachen in Genf zunächst fast anderthalb Stunden und später noch einmal kurz miteinander.

Danach äusserte sich Kerry allerdings optimistisch. Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde, sagte Kerry vor den Medien in Genf.

Für den Fall, dass die Gewalt in der Ostukraine nicht aufhören sollte, schloss der US-Aussenminister zugleich weitere Strafmassnahmen gegen Russland nicht aus.

Lawrow sagte, er habe die USA dazu aufgefordert, die Regierung in Kiew zu drängen, «ihren Teil der Abmachung zu erfüllen, vor allem hinsichtlich des Status der Donbass-Region». Lawrow warf Kiew erneut eine Blockade des ostukrainischen Donbass vor. Diese müsse aufgegeben werden.

Aufflammen kleinerer Gefechte

Nach Tagen der Entspannung im Kriegsgebiet wurde nach Militärangaben aus Kiew mindestens ein Soldat getötet. Vier Kämpfer der Regierungseinheiten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Vizechef der Ukraine-Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, bestätigte den Rückzug schwerer Waffen im Rahmen des Minsker Abkommens. Es würden «Waffen weg von der Frontlinie in Richtung der Abzugslinien bewegt», sagte er am Montag im Fernsehsender Phoenix. Es sei aber «noch zu früh», den Abzug der Waffen festzustellen.

Weiter sagte Hug, die Waffenruhe halte weitgehend. «An strategischen Punkten wie zum Beispiel östlich der Stadt Mariupol oder westlich der Stadt Donezk, in und um den Flughafen von Donezk sowie auch nördlich von Luhansk und auch in der Stadt Debalzewe finden jedoch immer noch Kämpfe statt, die wir registrieren», fügte er hinzu.

Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit militärischen Kräften und Waffen zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Die USA erwogen zuletzt, der Ukraine Waffen zu liefern. In der Europäischen Union wird dies allerdings weitgehend abgelehnt, insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Verhandlungen im Gas-Streit

In Brüssel fanden am Montagnachmittag Verhandlungen im neuen Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine statt. Kiew sicherte nach russischer Darstellung ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März zu.

Der russische Monopolist Gazprom werde allerdings nur jene Mengen liefern, die vorab bezahlt würden, hiess es. Russland hatte gedroht, der Ukraine ab Dienstag das Gas abzustellen. Moskau und Kiew wollten ihre Gespräche unter EU-Vermittlung Ende März fortsetzen, sagte Nowak der Agentur Itar-Tass zufolge. Dabei solle es um die Belieferung der Ukraine von April an gehen.

(AFP/sda)

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