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Anti-Rassismus-Strafnorm auf dem Prüfstand

Das Urteil im Fall Perinçek könnte eine zurückhaltendere Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm oder gar eine Gesetzesrevision nach sich ziehen.

Das Lächeln des Siegers nach dem Urteil: Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perinçek am Donnerstag am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Das Lächeln des Siegers nach dem Urteil: Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perinçek am Donnerstag am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Keystone

Die gestrige Niederlage der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert die Schweizer Justiz heraus. Verloren hat sie gegen Dogu Perinçek, den türkischen Nationalisten, der den Genozid an den Armeniern geleugnet hat.

Die Schweiz müsse nun in sechs Monaten dem Ministerkomitee des Europarats mitteilen, wie sie das Urteil umsetzen will und wie sie künftig gleichartige Verletzungen der Meinungsfreiheit vermeiden will, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Entscheid aus Strassburg könnte auch die innenpolitische Debatte um die Anti-Rassismus-Strafnorm neu befeuern, aufgrund der Perinçek verurteilt worden ist.

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