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Asyl-Entscheid soll in Afrika fallen

EU- und afrikanische Staatschefs haben in Paris versucht, einen Ausweg aus der Migrationskrise in Libyen zu finden. Ob afrikanische Flüchtlinge Asyl in Europa erhalten, soll laut Emmanuel Macron schon in Afrika entschieden werden.

Gipfeltreffen in Paris: Macron, Merkel, Rajoy, Gentiloni (v. l.).
Gipfeltreffen in Paris: Macron, Merkel, Rajoy, Gentiloni (v. l.).
Keystone

Auffanglager für Migranten südlich von Europa lassen sich nicht über Nacht verwirklichen: Das ist die ernüchternde Haupterkenntnis des gestrigen euro-afrikanischen Treffens in Paris, zu dem Emmanuel Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy geladen hatte. Um seine im Juli gemachte Ankündigung von Hotspots in Nordafrika voranzu­treiben, zog er auch den libyschen Premier Fajez al-Sarraj sowie die nigerischen und tschadischen Präsidenten Mahamadou Issoufou und Idriss Deby bei.

Prüfung in Transitstaaten

Macron suchte mit der Einladung an die beiden französischen Ex-Kolonien Niger und Tschad seinerseits Hilfe für seine Hotspot-Pläne. Denn mittlerweile ist auch den Franzosen klar geworden, dass sich solche Ab- und Auffanglager im Bürgerkriegsland Libyen aus Sicherheitsgründen kaum oder jedenfalls nicht so rasch verwirklichen lassen. Trotzdem erklärte Macron nach dem Gipfel, Asylsuchende würden in Zukunft schon in Transitstaaten wie Niger oder Tschad geprüft und «identifiziert», um gegebenenfalls in ihr Heimatland zurück­geführt zu werden. Zuständig ­solle das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR sein.

Mehr Geld gefordert

Wie das genau geschehen soll, vermochte Macron so wenig zu sagen wie der tschadische Prä­sident Deby. Die Delegation aus Niamey liess ihrerseits verlauten, Niger sei längst selber aktiv geworden und habe erreicht, dass das Migrationsvolumen in der Drehscheibe Agadez um 80 Prozent gesunken sei. Dafür, diese Anstrengungen zu befördern, seien neue Geldmittel aus Europa, nicht neue Hotspots nötig, erklärte ein nigerischer Diplomat. Die spanische Delegation fragte, warum nicht auch Marokko nach Paris eingeladen worden sei; schliesslich sei der Migrationsstrom über die Meerenge von Gibraltar wieder am Zunehmen.

Kritik an Merkel

Merkel forderte in Paris eine «klare Unterscheidung» zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Alles andere wäre ein «falsches Zeichen», meinte sie. Erstes Ziel müsse aber sein, in Libyen für alle nach Europa Strebenden «menschliche Bedingungen» zu schaffen und die dortigen Schlepper zu bekämpfen. Vorerst genüge der deutsche Beitrag von 50 Millionen Euro; mehr sei aber möglich.

In Deutschland gab es Kritik an der Kanzlerin. Die Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dagegen aus, Libyen zu einem Partner zu machen. Das sei so unsinnig, wie mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal abzuschliessen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die «grosse Inszenierung» des Treffens, das die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten bewusst zur Seite lasse. Merkel wolle um jeden Preis Streit vermeiden.

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