Athen will Gelder aus den Sozialkassen

In seiner klammen finanziellen Situation plant der griechische Staat nun, die Ressourcen des Sozialversicherungssystems anzuzapfen. Im Gegenzug erhalten die Institutionen eine Staatsgarantie.

Ringen um neue Gelder: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (r.) sieht sich mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria Dokumente an. (12. März 2015)

Ringen um neue Gelder: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (r.) sieht sich mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria Dokumente an. (12. März 2015)

(Bild: Reuters Philippe Wojazer)

Angesichts des dringenden Finanzbedarfs von Griechenland will die Regierung in Athen die Sozialversicherungssysteme und andere staatliche Institutionen per Gesetz dazu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend der griechischen Zentralbank zu überlassen.

Wie das Finanzministerium in Athen mitteilte, soll die Gesetzesinitiative einen Rahmen für die Verwendung des Kapitals staatlicher Einrichtungen und der Sozialversicherungen schaffen. Im Gegenzug sollen sie eine Staatsgarantie über ihre zur Verfügung gestellten Gelder «im Fall eines Kapitalverlusts» erhalten.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will so insbesondere die Sozialversicherungen dazu bringen, ihre Guthaben nicht bei kommerziellen Finanzinstituten, sondern bei der griechischen Zentralbank zu deponieren.

Sie sollen die Gelder der Zentralbank für einen bestimmten Zeitraum überlassen und dafür die Garantie erhalten, die Einlagen zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt und Preis zurückzubekommen. Ein solcher Transfer an die Zentralbank solle aber nicht zur Pflicht werden, teilte das Finanzministerium mit.

Zwei Milliarden erhofft

Auf erste entsprechende Ankündigungen hatten einige Chefs der angesprochenen Einrichtungen zurückhaltend reagiert. Dennoch bestätigte die Regierung das Vorhaben nun. Griechischen Medien zufolge verspricht sie sich davon zwei Milliarden Euro, die ihr in der derzeit angespannten Lage ein wenig Luft verschaffen würden.

Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April mit den drei Gläubigerinstitutionen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein belastbares Reformprogramm vereinbaren.

rub/sda

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