«Athens Reformpläne sind unzureichend»

Griechenlands Reformvorschläge reichen gemäss Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren: Von 20 geforderten Reform-Massnahmen, hätten die Griechen erst sechs präsentiert.

«Voraussetzungen für drittes Hilfspaket sind noch nicht erfüllt»: Euro-Gruppe-Voristzender Jeroen Dijsselbloem spricht vor dem EU-Finanzkommittee. (24. Februar 2015)

«Voraussetzungen für drittes Hilfspaket sind noch nicht erfüllt»: Euro-Gruppe-Voristzender Jeroen Dijsselbloem spricht vor dem EU-Finanzkommittee. (24. Februar 2015)

(Bild: Reuters Francois Lenoir)

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen EU-Partnern nimmt an Dramatik zu. Athen ist gemäss eigener Erklärung in Finanznot, doch laut den Geldgebern reichen die Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. In Brüssel beraten am Nachmittag die Euro-Finanzminister über das weitere Vorgehen in der Krise.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Reformpläne Athens als unzureichend. «Von den 20 Massnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert», sagte Dijsselbloem der niederländischen Zeitung «Volkskrant»:

«Es wird ein Prozess des langen Atems.» Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte Dijsselbloem einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen geschickt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht bis zu einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands ebenfalls noch erhebliche Probleme. «Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euro-Raum bleibt», sagte Merkel in Tokio nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe.

Das habe sie immer wieder gesagt. Es müsse Solidarität der europäischen Partner und andererseits die Bereitschaft zu Reformen und der Einhaltung von Verpflichtungen Griechenlands geben. «Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen», sagte Merkel.

Absage an «Grexit»

Immer wieder wird ein Staatsbankrott und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone von Ökonomen und Politikern an die Wand gemalt. Sowohl der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten zuletzt jedoch klar gesagt, ein Abschied Athens vom Euro komme nicht in Frage.

Führende Ökonomen sehen Griechenland jedoch vor dem Staatsbankrott, wenn Athen nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte. Sie wiesen auf den grossen Vertrauensverlust durch die neue Regierung bei den öffentlichen Geldgebern in Europa, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch bei den Unternehmen und Bürgern des eigenen Landes hin.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Vor knapp zwei Wochen hatten die Europartner das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Bevor Gelder fliessen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben.

pst/sda

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