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Auf die Greenpeace-Affäre folgt ein Diplomatenskandal

Die in Russland festgenommene Besatzung der Arctic Sunrise bleibt mindestens bis Ende November in Haft. Mit den Niederlanden steht Moskau nicht nur deswegen im Streit.

Stimmung auf dem Tiefpunkt: Russische Botschaft in den Haag. (Archiv.)
Stimmung auf dem Tiefpunkt: Russische Botschaft in den Haag. (Archiv.)
AFP

Drei nach einem Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis festgenommene Greenpeace-Aktivisten müssen mindestens bis zum 24. November in russischer Untersuchungshaft bleiben. Die Einsprüche der nördlich des Polarkreises in Russland festgehaltenen Umweltschützer wurden von einem Gericht in Murmansk abgelehnt. Unter dem Eindruck der Justizaffäre verschärfen sich derweil die diplomatischen Spannungen zwischen Moskau und Den Haag.

Die drei Russen sind Teil der 30-köpfigen Besatzung des Schiffes Arctic Sunrise, mit dessen Hilfe einige Aktivisten am 18. September versucht hatten, eine russische Bohrinsel zu entern, um Umweltrisiken durch die arktische Gas- und Ölförderung anzuprangern.

Bis zu 15 Jahre Haft

«Ich kann absolut nicht verstehen, was ich Falsches getan haben soll», sagte in einer Video-Übertragung der von Greenpeace engagierte freiberufliche Fotojournalist Denis Siniakow, der in der Vergangenheit auch für die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters gearbeitet hatte. «Bei dieser Vorgehensweise kann man die freie Meinungsäusserung in Russland abschreiben.» Greenpeace Russland sprach von einer «illegitimen und unbegründeten» Verfolgung, die «perfekt zur bizarren Logik» der russischen Justiz passe.

Die Arctic Sunrise war nach der Aktion von der russischen Küstenwache aufgebracht und nach Murmansk geschleppt worden. Dort und in Apatity sitzen die wegen «bandenmässiger Piraterie» angeklagten Umweltschützer aus 18 Ländern in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Gefängnis. Nach Angaben ihrer Anwälte leiden sie unter «unmenschlichen» Haftbedingungen, Wasser- und Nahrungsmittelmangel sowie fehlender Gesundheitsfürsorge und ständiger Videoüberwachung.

Den Haag leitet rechtliche Schritte ein

Da die Arctic Sunrise unter niederländischer Flagge fährt, leitete die Regierung in Den Haag rechtliche Schritte für die Freilassung der Aktivisten ein. Aus Russland kommen nun schwere Vorwürfe: Niederländische Polizisten sollen nach Angaben des Moskauer Aussenministeriums die Wohnung eines russischen Diplomaten in Den Haag regelrecht gestürmt haben. Das Aussenministerium in Moskau teilte mit, Borodin sei wegen «absolut erfundener» Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs festgenommen worden. Der niederländische Botschafter in Russland wurde einbestellt.

Dimitri Borodin sei am Wochenende vor den Augen seiner Kinder geschlagen und abgeführt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies sei «unfassbar, nicht hinnehmbar und unangemessen». Das niederländische Aussenministerium bestätigte die Festnahmen.

«Verletzung der Genfer Konvention»

Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte den Vorfall öffentlich als «grobe Verletzung» der Verträge über diplomatische Beziehungen und forderte eine Erklärung. Aussenminister Sergei Lawrow forderte im Staatsfernsehen eine offizielle Entschuldigung und Strafen für die Verantwortlichen.

Das niederländische Aussenministerium leitete eine interne Ermittlung ein und kündigte eine Entschuldigung an, sollte sich herausstellen, dass das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt worden sei.

Die Niederlande und Russland haben das Jahr 2013 ausgewählt, um ihre historischen Beziehungen zu feiern. Doch seit Jahresbeginn belasten diverse Vorfälle das Verhältnis zwischen Den Haag und Moskau: Im Januar beging ein russischer Dissident in einem niederländischen Asylbewerberlager Suizid; im April lehnte der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan, ein Treffen mit Putin ab, um seinen Protest gegen die strenge Homosexuellen-Gesetzgebung zu bekräftigen.

AFP/ami

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