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Autonomie statt Unabhängigkeit?

Der katalanische Ex-Präsident sieht in der Teilaufhebung des Autonomiestatuts von 2006 den Ausgangspunkt für die heutige Krise. Das Verfassungsgericht hatte 2010 geurteilt, dass Katalonien kein Recht auf Eigenstaatlichkeit habe.

Carles Puigdemont am 10. Oktober auf dem Weg ins katalanische Parlament in Barcelona.
Carles Puigdemont am 10. Oktober auf dem Weg ins katalanische Parlament in Barcelona.
Keystone

Um 14 Uhr steht Carles Puigdemont heute in Brüssel vor einem belgischen Richter. Und der muss entscheiden, ob er den europäischen Haftbefehl wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung gegen den abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten umsetzt, ihn festnehmen und nach Spanien ausliefern lässt. Es wird darauf ankommen, ob Puigdemont darauf beharrt, Präsident einer unabhängigen Republik Katalonien zu sein, oder ob er bereit ist, spanisches Recht wieder anzuerkennen.

Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell hat das getan und die Ausrufung der Republik als symbolischen Akt ohne Rechtswirkung bezeichnet. Sie ist deshalb auf freiem Fuss und konnte die Untersuchungshaft gegen eine Kaution vermeiden.

Anzeichen für Kursänderung

Puigdemont hat ein erstes Einlenken erkennen lassen, als er im Interview mit der belgischen Zeitung «Le Soir» sagte, es könne auch eine Lösung für Katalonien – das bis zu den Regionalwahlen am 21. Dezember von Madrid zwangsverwaltet wird – unterhalb der vollen Unabhängigkeit geben. Der aus Spanien nach ­Belgien geflüchtete «President» führte den Streit um die Eigenständigkeit seiner Region auf das Jahr 2010 zurück.

Damals sei das im Jahr 2006 verabschiedete Autonomiestatut vom Verfassungsgericht in Madrid aufgehoben worden. Weil die Autonomie aufgehoben worden sei, habe sich der Widerstand gegen die Bevormundung aus Madrid deutlich verstärkt, die Zahl der proseparatistischen Abgeordneten sei von damals nur 12 bis heute auf 72 Parlamentarier angewachsen.

Die Autonomie Kataloniens wurde 2010 jedoch nicht beseitigt. Das Statut von 2006 umfasst 223 Artikel, nur 14 wurden vom spanischen Verfassungsgericht als nicht vereinbar mit der nationalen Verfassung aufgehoben.

Es blieb unter anderem bei der Selbstverwaltung in den Bereichen Bürokratie, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen.

Die Autonomie wurde 2010 nicht beseitigt. Nur 14 von 223 Artikeln des Autonomiestatuts wurden von Madrid gestrichen.

Vor allem wurde klargestellt, dass die Bezeichnung Kataloniens als «Nation» nicht als Ausdruck einer Eigenstaatlichkeit gerechtfertigt sei. In der Urteilsbegründung heisst es, man könne eine «kulturelle, historische, sprachliche, soziologische oder sogar religiöse» Gemeinschaft als Nation bezeichnen. «Aber der Begriff Nation, um den es hier geht, ist einzig und ausschliesslich die Nation im juristisch-verfassungsrechtlichen Sinn. Und in dieser spezifischen Frage kennt die Verfassung keine andere als die spanische Nation.» Und die wird in der spanischen Verfassung von 1978 als unteilbar bezeichnet. In der gültigen Fassung des katalanischen Statuts ist seither nur von «Nacionalidad» (Nationalität) die Rede.

Streit um die Sprache

Das Urteil betraf drei Bereiche der Landesverfassung von 2006, in denen sich Katalonien Zu-ständigkeiten des spanischen Gesamtstaates aneignen wollte: Sprache, Justiz und die Steuern. So hiess es dort, das Katala­nische sei «die eigene Sprache Kataloniens. Deshalb ist das Katalanische die normale und bevorzugte Sprache der öffentlichen Verwaltung und der Medien.»

Auch sei Katalanisch die Unterrichtssprache. Dem widersprach das Höchstgericht, denn im Artikel drei der spanischen Verfassung ist festgehalten, dass Spanisch die offizielle Sprache ist, und daneben – nicht «bevorzugt» – Regionalsprachen als lokale Amtssprachen anerkannt werden können. Das trifft auch auf das Baskische und das Galicische und ebenso auf das Valencianische zu.

Spanische Justiz dominiert

Gestrichen wurde auch der Vorrang, der dem Richterrat Kataloniens als höchstem Organ der Selbstverwaltung der Justiz zugemessen worden war. Es blieb bei der Unterordnung unter die spanische Justiz. Ebenso wurde das in der Fassung von 2006 enthaltene Recht Kataloniens auf eine eigene Steuergesetzgebung gestrichen.

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